Die FDP schaltet auf Wahlkampf
Nach wochenlangem Streit schließt die Partei ihre Reihen und kürt Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten.
Berlin. Die FDP setzt nach wochenlangen innerparteilichen Querelen auf Geschlossenheit. Auf einem Parteitag in Berlin stärkte die Partei am Wochenende dem neuen Führungsduo aus Parteichef Philipp Rösler (40) und Spitzenkandidat Rainer Brüderle (67) den Rücken. Dirk Niebel (49), der Anfang des Jahres harsche Kritik an Rösler geäußerte hatte, scheiterte bei der Wahl zum Präsidium.
Der lange Zeit heftig umstrittene Rösler kann mit dem Parteitag zufrieden sein. Er wurde mit 85,7 Prozent wiedergewählt. Bei seinem Debüt hatte er im Mai 2011 zwar noch 95,1 Prozent bekommen. Nach den monatelangen Spekulationen über das bevorstehende Ende seiner politischen Karriere bedeutet die Wahl aber einen persönlichen Erfolg. Rösler und Brüderle versprachen sich gegenseitig eine faire Zusammenarbeit.
Der Fraktionschef wurde am Sonntag zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September gekürt. Wie Rösler bekannte er sich zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Beide warfen SPD und Grünen vor, Deutschland weiter in die Schulden treiben zu wollen. Rösler sagte, die FDP müsse als „Partei der Mitte“ Kurs halten. Brüderle bezeichnete den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als „Fettnapf-Suchmaschine“, die den Deutschen Steuererhöhungen bis zu 40 Milliarden Euro aufbrummen wolle.
Der Parteitag beschloss, noch vor dem nächsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf die volle Gleichberechtigung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu drängen — die Union lehnt das ab.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt heizte mit Äußerungen über die Homo-Ehe den Streit an: „Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte er. Politiker von CDU und FDP reagierten empört. Red