Uhuru Kenyatta: Ein Präsident vor dem Strafgerichtshof
Uhuru Kenyatta ist neuer Staatschef Kenias. Er ist angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nairobi. Wenn es nach seinem Namen gehen würde, dann wäre das Urteil über Uhuru Kenyatta bereits gefällt. „Uhuru“ ist das Swahili-Wort für Freiheit. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus: Im Juli beginnt gegen den frisch gewählten kenianischen Präsidenten ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. William Ruto, der Vize-Staatschef werden soll, ist ebenfalls angeklagt.
Beide sollen nach den Wahlen 2007 ihre jeweiligen ethnischen Gruppen zu Gewalt angestiftet haben. Mehr als 1200 Menschen wurden damals niedergemetzelt — unter anderem mit Macheten und Pfeil und Bogen. Noch ist unklar, wie die Internationale Gemeinschaft auf die Wahl der beiden umstrittenen Politiker reagieren wird. Sicher scheint, dass dem bei deutschen Urlaubern beliebten Land keine einfachen Zeiten bevorstehen.
Es stellt sich die Frage, wie das ganz praktisch aussehen soll: Kann ein Präsident sein Land aus einem Gerichtssaal führen? Ministerpräsident Raila Odinga, Kenyattas schärfster Konkurrent, hatte bereits im Wahlkampf auf das Dilemma hingewiesen: „Es wird eine große Herausforderung sein, eine Regierung via Skype aus Den Haag zu lenken“, sagte er.
Kenyatta konterte: „Ich werde meinen Namen reinwaschen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Regierungsgeschäfte weiterlaufen.“ Wie das aussehen soll, ließ er offen. Seine Anhänger haben derweil größtes Vertrauen in den 51-Jährigen. Einige spürbare Nachteile hat der bevorstehende Prozess schon jetzt: So darf Kenyatta wegen eines Einreiseverbots mehrere EU-Staaten nicht besuchen. Sowohl die EU als auch die USA fahren seit jeher einen harten Kurs, wenn es um in Den Haag Angeklagte geht. Beobachter sprachen im Vorfeld von wirtschaftlichen Konsequenzen und befürchten nun, dass Kenia finanzielle Sanktionen drohen.
Die EU etwa ist für Kenia einer der größten Export-Märkte etwa für Kaffee, Blumen, Früchte und Gemüse. Nach der Wahl gratulierten zwar EU und USA dem kenianischen Volk — der Name Kenyatta tauchte aber in den ersten Statements nirgendwo auf.
