Tarifabschluss: 5,6 Prozent mehr und viele offene Fragen
Beschäftige der Länder bekommen stufenweise mehr Geld. Im Streit um angestellte Lehrer drohen neue Streiks.
Potsdam. Zum Tarifabschluss gehört es, Kröten zu schlucken — auf beiden Seiten. Das gilt auch im öffentlichen Dienst der Länder. Ergebnis nach drei Verhandlungsrunden: Die Beschäftigten bekommen bis 2014 stufenweise 5,6 Prozent mehr Geld. Für die Länder sind das Mehrkosten in Milliardenhöhe — trotz angestrebter Schuldenbremse. Aber auch für die Gewerkschaften ist nicht alles rosig.
Zu schaffen machte den Verhandlungspartnern vor allem ein Thema: Die Gewerkschaften wollten den Einstieg in einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer, denn bislang gibt es je nach Bundesland erhebliche Gehaltsunterschiede zu den verbeamteten Lehrern. Doch die Arbeitgeber schalteten auf stur.
Selbst als die Tarifrunde längst beendet war, gingen die Auseinandersetzungen weiter: Vor laufenden Kameras setzten die resolute Verhandlungsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW, Ilse Schaad, und der neue Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Jens Bullerjahn (SPD), ihre Schuldzuweisungen fort. Schaad sprach von einer Demütigung und Provokation der Lehrer. Bullerjahn hielt dagegen: „Die öffentlichen Arbeitgeber waren bei den Gesprächen offen wie nie zuvor.“
Der Streit wird nun nach Ostern in eine neue Runde gehen. Die GEW und die Lehrerverbände des Beamtenbundes wollen über das weitere Vorgehen beraten. „Dazu gehören selbstverständlich auch Streiks“, drohte Schaad. Jeder vierte der bundesweit 800 000 Lehrer ist nicht im Beamtenverhältnis, kann also auch streiken.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte den Abschluss. Für NRW bedeute dieser im laufenden Jahr Mehrausgaben von 144 Millionen Euro. Nächstes Jahr kämen nochmals 165 Millionen hinzu.
Zugleich warnte der NRW-Vizechef der Kommunalgewerkschaft im dbb, Christoph Busch, vor einer „Beamtenlüge“. Er fürchte für die 64 000 Kommunalbeamten, dass Rot-Grün bisherige Zusagen brechen und „für die Haushaltssanierung das „Sparschwein öffentlicher Dienst“ zerschlagen wolle.
