Die Schlacht um die Atomkraft
Am 27. Dezember werden die Weichen gestellt.
Berlin. Der Störfall Krümmel hat Gegnern wie Freunden der Kernkraft schlagartig bewusst gemacht, was der 27. September bedeutet: eine Schicksalswahl. Übernehmen CDU/CSU und FDP die Macht im Bund, bleiben Deutschlands Atommeiler länger am Netz. In allen anderen denkbaren parteipolitischen Konstellationen dagegen dürften die Reaktoren wie geplant der Reihe nach abgeschaltet werden.
Nein. In 50 Jahren Atomkraft hat es laut Greenpeace 5700 "meldepflichtige Ereignisse" in deutschen Akw gegeben. Auslöser der Störungen meist: Kühlwasser-Lecks und Löcher im Druckwasserbehälter, beschädigte Rohrleitungen und Ventile sowie totaler Stromausfall.
Er wurde von der rot-grünen Bundesregierung vor neun Jahren in einem Vertrag mit den Energieversorgern ausgehandelt. Das Gesetz zur "geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" ist seit dem 27.April 2002 gültig. Weil Union und SPD sich nicht auf Änderungen an dem Gesetz verständigen konnten, ist es weiter in Kraft.
Vor allem Restlaufzeiten. Sie schreiben jedem der anfangs 19produzierenden deutschen Atomkraftwerke eine bestimmte Strommenge zu, die noch produziert werden darf, bevor die Betriebserlaubnis ausläuft. Daraus ergeben sich durchschnittliche Laufzeiten von 32 Jahren seit Inbetriebnahme der Kraftwerke. Die Atom-Meiler in Stade und Obrigheim sind bereits wie geplant 2003 und 2005 abgeschaltet worden, Mülheim-Kärlich schon 1988. Somit produzieren jetzt noch 17Atomkraftwerke in fünf Bundesländern. Das letzte Akw soll im Jahr 2021 vom Netz gehen.
Die Betreiber können laut Gesetz versuchen, die Abschaltung eines Kraftwerks hinauszuzögern, indem sie Strommengen von einem Meiler legal auf einen anderen übertragen. Das bedarf der Zustimmung des Umweltministeriums "im Einvernehmen" mit Kanzleramt und Wirtschaftsministerium. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Betreiber mehrfach dazu aufgefordert, Reststrommengen von älteren, eher störanfälligen Anlagen auf modernere Kraftwerke zu übertragen. Abgelehnt hat er aber dagegen Vorstöße der Energieriesen, die Laufzeiten der ältesten Reaktoren zu verlängern.
Sie spielt auf Zeit. So nimmt der Stromkonzern RWE den ältesten Meiler BiblisA (Baujahr 1974) wegen Reparaturen immer noch nicht wieder in Betrieb. Vattenfall lässt den Reaktor Brunsbüttel seit 2007 überholen, EnBW fährt sein Kraftwerk Neckarwestheim auf Sparflamme - zumindest bis September. Dann wird gewählt.
