Dirk Niebel: Gleiche Höhe mit Westerwelle
Dirk Niebel, neuer Minister für Entwicklung, zu Spendenbereitschaft und Plänen fürs Amt.
Herr Niebel, Weihnachten ist für viele Menschen ein Anlass zu spenden. Öffnen auch Sie den Geldbeutel?
Niebel: Ich habe jedwedes Spendensoll in diesem Jahr übererfüllt - mit Spenden an die FDP. Dennoch werde ich zu Weihnachten spenden.
Niebel: Das kommt darauf an, was mein Budget noch hergibt. Ich möchte hier keine Werbung für eine einzelne Organisation betreiben. Auf der Internetseite des Ministeriums gibt es aber eine Liste, auf der alle Einrichtungen mit einem Spendenzertifikat aufgeführt sind. Hier können sich die Bürger aussuchen, was sie wofür spenden wollen.
Niebel: Wenn ich nicht weiß, wer sie einsammelt und wofür sie verwendet wird. Wenn ich höre, dass bei manchen Organisationen mehr Geld in die Verwaltung fließt als zum Bestimmungsort, dann muss man hier von krimineller Energie reden.
Niebel: Meine Amtsvorgängerin hat bewusst mit Israel nicht kooperiert. Ich will das Gegenteil und mit Israel Projekte in Afrika und Zentralasien durchführen - etwa um die Dürre zu bekämpfen. Israel hat weltweit die besten Bewässerungsanlagen. Wir haben den besseren Zugang zu muslimischen Staaten.
Niebel: Es ist richtig, dass die Abschaffung Bestandteil des FDP-Wahlprogramms war. Denn bislang gab es keine einheitliche Außenwahrnehmung, was das deutsche Engagement im Ausland betrifft. Dass wir nun das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium leiten können, war nicht abzusehen. So aber ist es effizienter, ein eigenes Ministerium zu haben, weil wir viele Möglichkeiten haben, die das Auswärtige Amt nicht hat. Es kann aus politischen Gründen mit vielen Ländern nicht kooperieren. Wir hingegen können Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützen und so inoffiziell Zugang zu einem Land bekommen.
Niebel: Überhaupt nicht. Wir sind Minister mit unterschiedlichen Aufgaben. Um auf Augenhöhe zum Auswärtigen Amt zu kommen, möchte ich einen Planungsstab einführen. Bisher gab es keine strategische Planung hier im Haus, was man wann wie und warum erreichen will.
Niebel: Nein. Der Klimawandel ist für die Entwicklungsländer eines der größten Probleme. Das Millenniumsziel von 0,7 Prozent beinhaltet auch den Klimaschutz. Um das Ziel leichter zu erreichen, gehört es mit eingerechnet und nicht obendrauf gesattelt. 2008 hat Deutschland 0,38 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Um das nächste Zwischenziel zu erreichen, 0,51 Prozent in 2010, müssten wir 3,5 Milliarden Euro mehr bekommen. Das ist in der Krise nicht machbar. Wir werden aber dennoch mehr Geld ausgeben. Die Richtung stimmt also.
Niebel: Mein Staatssekretär hat den ugandischen Botschafter sehr klar informiert, dass es für uns der Casus Belli ist, wenn die Initiative im Parlament Erfolg hat. Wir erwarten eine Distanzierung der ugandischen Regierung. Andernfalls hat das Auswirkungen auf unser Förderverhalten für Uganda. Dazu haben wir intern bereits einen gestuften Plan.
Ist Uganda ein Einzelfall?
Niebel: Freundlich gesagt: Das ist mein erster Fall.