dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Generalsekretär Ban informiert Sicherheitsrat über Waffenruhe
New York (dpa) - Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben die Waffenruhe im Nahen Osten ausdrücklich begrüßt. In einer Erklärung wurden alle Beteiligten aufgefordert, sich an die Vereinbarung zu halten und sie ernsthaft und mit gutem Willen umzusetzen. Die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas ist das Ergebnis internationaler diplomatischer Bemühungen. Sie trat am Abend in Kraft und wurde bislang weitgehend eingehalten. Im Gazastreifen feierten Tausende das Ende der israelischen Bombardierungen.
Debatte im Bundestag über größten Einzeletat
Berlin (dpa) - Am dritten Tag der Haushaltsberatungen im Bundestag steht heute der Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt. Es ist mit knapp 120 Milliarden Euro wieder der mit Abstand größte Einzeletat. Erwartet wird ein heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über die Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Erstmals befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen. Der Eingriff soll in Deutschland erlaubt bleiben, wenn die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden.
Altmaier kritisiert geplante Strompreiserhöhungen
Berlin (dpa) - Umweltminister Peter Altmaier hat die geplanten Strompreiserhöhungen in Deutschland als teilweise ungerechtfertigt kritisiert. Viele Versorger würden mit ihrer Erhöhung deutlich über der Erhöhung der Erneuerbare-Energien-Umlage liegen, sagte Altmaier. Das sei schwer zu verstehen, weil die Einkaufspreise seit dem letzten Jahr auf breiter Front gesunken seien. Etwa drei Viertel der Stromkunden müssen vom kommenden Jahr an tiefer in die Tasche greifen. Rund 600 Versorger wollen die Preise erhöhen - um durchschnittlich zwölf Prozent.
SPD-Fraktion will „Patriot“-Einsatz zustimmen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung kann bei der Abstimmung über den „Patriot“-Einsatz in der Türkei mit der Zustimmung der SPD rechnen. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. Es gehe auch kaum anders, wenn ein Bündnispartner um Hilfe bitte, sagte Bartels der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Türkei hatte die Nato gestern offiziell um eine Stationierung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten. Die Bundesregierung erklärte sich zur Hilfe bereit.
EU-Chefs streiten über Haushalt
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zusammen, um ihren Streit über die langfristige Haushaltsplanung der Union beizulegen. Es geht um einen Ausgabenrahmen von einer Billion Euro. Weil sie den Budgetplan von 2014 bis 2020 einstimmig beschließen müssen und die Fronten verhärtet sind, gelten Nachtsitzungen als sicher. Ein Scheitern ist laut Diplomaten durchaus möglich. Neben anderen Staaten setzt sich Deutschland für eine leichte Ausgabenkürzung ein.
Alt-Bundespräsident Wulff meldet sich mit Vortrag zurück
Heidelberg (dpa) - In der ersten öffentlichen Rede seit seinem Rücktritt als Bundespräsident hat Christian Wulff für verstärkte Anstrengungen bei der Integration von Ausländern geworben. Es liege im nationalen Interesse Deutschlands, dass wir offen sind für Menschen aus aller Welt, sagte Wulff in Heidelberg. Er hielt dort einen Vortrag zum Thema „Gesellschaft im Wandel“. Seit seinem Rücktritt im Februar hatte Wulff sich in der Öffentlichkeit rar gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
