dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kabinett beschließt Schlichtungsstelle für Fluggäste
Berlin (dpa) - Flugpassagiere sollen bei hartnäckigem Ärger über Verspätungen oder verlorene Koffer bald bei einer Schlichtungsstelle Hilfe suchen können. Damit würden Gerichtsverfahren vermieden, was auch für Anbieter kostengünstiger sei, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett. Kunden sollen sich kostenlos an die Einrichtung wenden können. Außerdem hat das Kabinett einen Mindestlohn für die Aus- und Weiterbildungsbranche beschlossen sowie neue Regeln für Bau von Kitas.
Merkel: Deutschland und Italien wollen EU-Schwierigkeiten lösen
Rom (dpa) - Deutschland und Italien sind nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel entschlossen, die derzeitigen Schwierigkeiten in der EU gemeinsam zu überwinden. Nach deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom sagte Merkel, dazu seien Reformen nötig. Italien habe dafür schon sehr wichtige Weichen gestellt. Der italienische Premierminister Mario Monti sagte, seine Regierung sei entschlossen, den Kampf gegen die Verschuldung weiterzuführen. Er verwies zum Beispiel auf Steuererhöhungen.
Auch MAD legt Akten zu Neonazi-Affäre offen
Berlin (dpa) - Auch die geheimen Akten des Militärischen Abschirmdienstes zur Neonazi-Affäre werden für Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses offengelegt. Das kündigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, an. Der MAD hatte von 1999 bis 2003 Informationen zum rechtsextremistischen „Thüringischen Heimatschutz“ gesammelt. Dabei ging es darum festzustellen, ob Bundeswehrsoldaten in rechtsextremistische Aktivitäten involviert waren. Heute öffnete schon das Bundesamt für Verfassungsschutz geheime Akten für die Ausschussmitglieder.
Bundesregierung will Teile von Acta retten
Berlin (dpa) - Nach dem Aus für das heftig umstrittene Acta-Urheberrechtsabkommen will die Bundesregierung zumindest Teile davon retten. Die Bereiche Produkt- und Markenpiraterie könnten in einem separaten Abkommen geregelt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es müsse ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kämen. Das Europaparlament hatte gegen den Handelsvertrag gestimmt. Kritiker hatten um die Freiheit im Internet gefürchtet.
Merkel will mit Seehofer weiter „wunderbar“ zusammenarbeiten
Berlin (dpa) - Nach den Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über einen möglichen Bruch der Koalition sieht Kanzlerin Angela Merkel keine nachhaltige Belastung. Er habe klargestellt, dass er das so nicht gemeint habe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Merkel werde mit Seehofer auch in Zukunft wunderbar zusammenarbeiten. In einem Interview mit dem „Stern“ hatte Seehofer gesagt, ohne die CSU habe die Koalition keine Mehrheit, um weitere Hilfszusagen an Schuldenstaaten durchzubringen. Das war in CSU, FDP und Medien als Drohung verstanden worden.
Bundestag-Sondersitzung Ende Juli - mögliches Thema Spanienhilfe
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird Ende Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Es seien aber weder der genaue Tag noch die Themen fest vereinbart, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Es könnte um die Hilfe für spanische Banken gehen. Die Bundesregierung will zu dem Thema aber noch den Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider drohte gegenüber „Spiegel online“ mit einem Nein seiner Fraktion zu den Hilfen.
