Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken stimmte gegen die Ratifizierung. Der Vertrag, den die EU mit zehn Partnerländern schließen wollte, kann in Deutschland und den anderen EU-Staaten nicht in Kraft treten. Zum ersten Mal wies das EU-Parlament (EP) ein internationales Handelsabkommen zurück.

Die Verbraucher-Organisationen begrüßten das Ende von Acta. Damit sei verhindert worden, dass aus Dienstleistern Netz-Polizisten werden, erklärte der europäische Dachverband.

Jetzt müsse die EU ihr antiquiertes Urheberrecht entrümpeln und den Netzkunden vernünftige legale Zugriffsmöglichkeiten eröffnen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen lobte das Votum, weil Acta „den Zugang zu lebenswichtigen Nachahmer-Medikamenten gefährdet hätte”.

Die EU-Kommission will trotz der Schlappe abwarten, wie das Gutachten ausfällt, das sie beim EU-Gericht in Auftrag gegeben hat. Er werde die Ergebnisse auch mit den anderen Acta-Parteien erörtern, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Vertragspartner sind unter anderem die USA, Japan und Australien, nicht aber China und Indien. Der federführende Berichterstatter des Parlaments, der britische Sozialdemokrat David Martin, sagte, nun müsse die EU andere Wege finden, das geistige Eigentum als „Rohstoff der Wirtschaft” zu schützen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie bedauerte das Scheitern. Piraterie schade deutschen Firmen — Acta „wäre ein wichtiger erster Schritt gewesen“, um einen internationalen Rechtsrahmen für den Schutz geistigen Eigentums zu schaffen.

Der Sieg der Acta-Gegner im EP fiel klar aus: 478 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage, 39 dafür. Die meisten Christdemokraten, die vergeblich für eine Verschiebung der Entscheidung plädiert hatten, enthielten sich der Stimme. 2,8 Millionen Bürger hatten sich in einer Petition direkt an die Straßburger Volksvertretung gewandt, um Acta zu verhindern.