dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition ringt um Steuern und Investitionen
Berlin (dpa) - Überschattet von massiver Verärgerung der CSU will die Koalition am Abend ihren Kurs bei Steuerentlastungen und Ausgaben in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode abstecken. Kanzlerin Angela Merkel beharrt ungeachtet der Empörung von CSU-Chef Horst Seehofer über verkündete Steuerminderungen auf diesen Plänen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will im Kanzleramt auf ein Paket zur Wachstumsstabilisierung dringen. Außerdem sollen die Forderungen der CSU nach einer Pkw-Maut und einem Betreuungsgeld Thema sein.
Nato beendet Militäreinsatz in Einsatz
Brüssel (dpa) - Nach fast sieben Monaten beendet die Nato ihren Militäreinsatz in Libyen. Der Nato-Rat trat in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen, um diesen Beschluss zu fassen. Er soll am Abend verkündet werden - einen Tag nach dem Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Die Nato bestätigte inzwischen, dass ihre Flugzeuge gestern den Konvoi bombardiert hatten, mit dem Gaddafi fliehen wollte - ohne von dessen Anwesenheit zu wissen. Gaddafis Sohn Saif al-Islam lebt offenbar noch - er wurde angeblich festgenommen.
Gaddafis Tod beflügelt Proteste in Syrien und im Jemen
Damaskus (dpa) - Tausende Menschen sind in Syrien und im Jemen nach dem traditionellen Mittagsgebet auf die Straße gegangen, um das Ende ihrer Gewaltregime zu fordern. In beiden arabischen Ländern inspirierte der Tod des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi die Demonstranten. Sowohl in Syrien wie auch im Jemen unterdrücken die Sicherheitskräfte die seit Monaten anhaltenden Proteste immer wieder mit brutaler Gewalt. In Syrien schossen die Truppen nach Oppositionsangaben auf unbewaffnete Demonstranten.
Ärzte an Unikliniken wollen flächendeckend streiken
Berlin (dpa) - Die Patienten von Unikliniken müssen sich schon bald auf Unannehmlichkeiten einstellen: Die Ärzte wollen streiken. Bei einer Urabstimmung der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund votierten mehr als 97 Prozent für einen Arbeitskampf. Das gab Gewerkschaftsvize Andreas Botzlar in Berlin bekannt. Der Streik soll flächendeckend am 7. November an 23 Unikliniken beginnen. Die Länder als Arbeitgeber zeigten kein Verständnis. Die Ärztegewerkschaft fordert tarifliche Verbesserungen von insgesamt 6,3 Prozent.
Lötzsch rechnet bei Parteitag der Linken mit Kapitalismus ab
Erfurt (dpa) - Mit Appellen zur Geschlossenheit und scharfer Kritik am Kapitalismus hat der Parteitag der Linken in Erfurt begonnen. Parteichefin Gesine Lötzsch forderte in ihrer Auftaktrede einen radikalen Systemwechsel hin zu einem demokratischen Sozialismus. Für die Linke sei der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte, sagte sie. Parteivizechefin Sahra Wagenknecht rief die Delegierten für morgen zu einer möglichst geschlossenen Zustimmung zum Grundsatzprogramm auf.
Japan schnürt 115 Milliarden schweres Hilfspaket
Tokio (dpa) - Japans Kabinett hat zum dritten Mal einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für Hilfsmaßnahmen nach der schweren Tsunami-und Atomkatastrophe geschnürt. Das Kabinett von Ministerpräsident Yoshihiko Noda einigte sich auf einen Etatentwurf über umgerechnet rund 114,6 Milliarden Euro. Der Sonderetat ist der höchste bisher. Mit dem Geld sollen die örtlichen Behörden in den Krisenregionen mit Wiederaufbauarbeiten unterstützt werden - etwa, um Straßen zu bauen und betroffene Einwohner umzusiedeln.
