dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gaddafi laut Übergangsrat bei Festnahme getötet
Tripolis (dpa) - Die mehr als vier Jahrzehnte dauernde Herrschaft von Muammar al-Gaddafi ist endgültig vorbei: Zwei Monate nach seinem Sturz wurde der frühere libysche Machthaber nach Angaben des Übergangsrats getötet. Informationsminister Mahmud Schammam sagte dem Nachrichtensender CNN, Gaddafi sei während der Gefechte in seiner Heimatstadt Sirte von Milizionären getötet worden. Die genauen Umstände des Todes sind noch unklar. Neben Gaddafi soll auch dessen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi getötet worden sein.
Schäuble und Rösler für Steuersenkung
Berlin (dpa) - CDU und FDP haben sich auf eine Steuersenkung ab 2013 geeinigt. Das teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Berlin mit. Eine Einigung in der ganzen Koalition stehe allerdings noch aus, räumte Schäuble ein. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, mit seiner Partei gebe es keine Einigung. Rösler und Schäuble wollen eine Milderung bei der Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden.
Bund und Länder wollen Spionagesoftware selbst entwickeln
Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik am Einsatz der sogenannten Staatstrojaner wollen Bund und Länder die Überwachungssoftware künftig selbst entwickeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte dazu ein Kompetenzzentrums beim BKA an. Die Länder seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. Mehrere Bundesländer kündigten bereits Unterstützung an. Die Innenminister reagierten damit auf Forderungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die umstrittene Software nicht privaten Herstellern zu überlassen.
Opposition fordert Stopp des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien
Berlin (dpa) - Die Opposition hat von der Bundesregierung den Stopp eines umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien verlangt. SPD, Grüne und Linkspartei forderten im Bundestag, die geplante Lieferung von bis zu 200 Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich zu untersagen. Die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einer „katastrophalen Entscheidung“. Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel hatte Ende Juni grünes Licht für das Geschäft gegeben.
Familienpflegezeit kann starten
Berlin (dpa) - Berufstätige können nahe Angehörige künftig leichter zu Hause pflegen. Der Bundestag stimmte dem Gesetz zur Familienpflegezeit zu. Ab 2012 an haben Beschäftigte so die Möglichkeit, ohne allzu hohe Gehaltsseinbußen für zwei Jahre ihre Arbeitszeit zu verringern. Familienministerin Kristina Schröder rechnet mit einem großen Erfolg der Neuregelung. Zahlreiche Unternehmen hätten bereits angekündigt, dabei mitzumachen. Die Opposition kritisierte den fehlenden Rechtsanspruch.
Caritas will Frauenquote von 50 Prozent einführen
Würzburg (dpa) - Der Caritasverband will in den Vorstandsetagen seiner Unternehmen eine Frauenquote von 50 Prozent einführen. Obwohl bei der Wohlfahrtsorganisation der katholischen Kirche etwa 80 Prozent der Mitarbeiter weiblich seien, hätten in den Führungen bisher die Männer das Sagen, so Präsident Peter Neher in Würzburg. In den Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien sei nur jede fünfte Stelle von einer Frau besetzt. Bei der Caritas, dem größten privaten Arbeitgeber in Deutschland, arbeiten rund 500 000 Menschen.
