dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Karlsruhe billigt Euro-Hilfen - Merkel und Märkte zufrieden
Karlsruhe (dpa) - Erleichterung bei Kanzlerin und Märkten, Katerstimmung bei Euro-Skeptikern: Die Verfassungsrichter haben grünes Licht für Milliardenhilfen gegeben und die ersten Rettungspakete für Griechenland und den Euro gebilligt. Die Verfassungshüter betonten aber, das Urteil sei für die Regierung keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete. Merkel reagierte erleichtert und sagte, die bisherige Euro-Politik habe sich absolut bestätigt. Auch der Dax beendete als Reaktion seine Talfahrt.
Merkel kämpft für den Euro und mehr Europa
Berlin (dpa) - Mit einem kämpferischen Plädoyer für mehr Europa hat Kanzlerin Angela Merkel versucht, Skeptiker in den eigenen Reihen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu gewinnen. Deutschlands Zukunft sei untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden, sagte Merkel im Bundestag. Die Geschichte habe gezeigt, dass Länder mit einer Gemeinschaftswährung nie Kriege gegeneinander geführt hätten. Bei der Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF Ende September muss Merkel fürchten, dass es nicht für eine Koalitionsmehrheit reicht.
Steinmeier rechnet mit Regierung ab
Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Die Leute trauten der Regierung nichts mehr zu, sagte Steinmeier in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Mit Blick auf Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete Steinmeier es als starkes Stück, dass sich der Finanzminister ans Rednerpult stelle und sage, Schwarz-Gelb habe den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht. Das „Koalitionschaos“ von Union und FDP habe nichts dazu beigetragen.
Berlin fordert Aufklärung über Mord an Entwicklungshelfern
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat von Afghanistan Aufklärung über den mutmaßlichen Mord an zwei deutschen Entwicklungshelfern verlangt. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die afghanische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Täter zu fassen. Die Särge mit den Leichnamen sollen in den nächsten Tagen nach Deutschland gebracht werden. Inzwischen geht auch die Bundesregierung davon aus, dass die Männer Opfer eines Gewaltverbrechens wurden. Wahrscheinlich wurden sie ausgeraubt und erschossen.
Hans Apel ist tot - Ein Hamburger Parteisoldat geht von Bord
Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Politiker Hans Apel ist tot. Wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Bundestag mitteilte, starb der gebürtige Hamburger im Alter von 79 Jahren in seiner Heimatstadt. Apel war von 1978 bis 1982 Verteidigungsminister unter Kanzler Helmut Schmidt, von 1974 bis 1978 amtierte er als Finanzminister. 1990 schied der SPD-Politiker nach 25 Jahren aus dem Bundestag aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte Apel einen herausragenden Politiker und leidenschaftlichen Parlamentarier.
Spanisches Oberhaus debattiert über Schuldenbremse
Madrid (dpa) - Begleitet von Protesten hat das Oberhaus des spanischen Parlaments seine Debatte über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung begonnen. Eine Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. In der letzten Woche war die geplante Verfassungsreform bereits im Unterhaus mit den Stimmen gebilligt worden. Gestern Abend hatten Tausende Spanier gegen die Schuldenbremse protestiert. Die Zahl der Demonstranten war allerdings hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
