Der Richterspruch und die Rettung des Euro
Das Karlsruher Urteil stärkt die Kanzlerin. Um die Mehrheit aus den eigenen Reihen muss sie aber weiter kämpfen.
Berlin. Karlsruhe hat gesprochen — und die Politiker in Berlin haben genau zugehört. Eine Übersicht, was das Urteil zur Euro-Rettung bedeutet:
Die Richter mussten sich mit dem ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 und dem parallel aufgespannten Euro-Rettungsschirm befassen. Mehrere Ökonomen und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatten die Regierung verklagt, weil sie fürchteten, dass die Bürgschaften von bis zu 148 Milliarden Euro Deutschland überfordern und die Rechte des Bundestages aushöhlen. Die Klagen wurden aber abgewiesen.
Die Richter forderten Nachbesserungen bei der Einbeziehung des Bundestags in die Euro-Rettung. Demnach reicht es nicht aus, dass Abgeordnete wie bisher nur die Rahmenbedingungen beschließen und die Regierung dann den Haushaltsausschuss nur noch über konkrete Ausgestaltungen der Euro-Hilfen informiert.
Vielmehr dürfen Hilfen nur gewährt werden, wenn der Ausschuss zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Die Vorhaltungen kommen für Schwarz-Gelb aber nicht überraschend. Im Gesetz für den erweiterten Euro-Rettungsschirm, das Ende des Monats zur Abstimmung steht, soll es ein neues Verfahren geben, damit die Abgeordneten bei neuen Milliardenhilfen mehr mitreden können.
Nicht unbedingt. Der Zick-Zack-Kurs der Regierungen in Griechenland und Italien zeigt, dass die Euro-Stabilisierung auf wackeligen Füßen steht. Das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Mit einer leidenschaftlichen Rede im Bundestag warb Merkel am Mittwoch um die Zustimmung aus Union und FDP für weitere Milliardenhilfen. Anfang der Woche votierten 25 Parlamentarier der Koalition bei einer Probeabstimmung gegen weitere Euro-Hilfen.
Darauf hofft die Opposition. Merkel aber hat vorgesorgt, damit sie bei einem schwachen Abstimmungsergebnis zum Rettungsschirm nicht zu arg beschädigt wird. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen sei gar nicht das Ziel, heißt es seitens der CDU. Eine einfache Mehrheit tue es auch.
Die Opposition dagegen pocht darauf, dass Angela Merkels Politik ohne Kanzlermehrheit quasi gescheitert wäre. Man kann aber davon ausgehen, dass die Fraktionschefs von Union und FDP bis Ende dieses Monats alles versuchen werden, um Kritiker in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen.
