dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rebellen stellen Gaddafi Ultimatum
Bengasi (dpa) - Die Aufständischen im Osten Libyens haben Staatschef Muammar al-Gaddafi ein Ultimatum gestellt. Wenn er die Bombardierungen einstelle und das Land innerhalb von 72 Stunden verlasse, werde man davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen. Das sagte der Chef der Interimsverwaltung der Gaddafi- Gegner, Mustafa Abdul Dschalil, dem Fernsehsender Al-Dschasira. Dschalil war Justizminister in Gaddafis Regierung, wechselte aber nach Ausbruch des Aufstands auf die Seite der Regimegegner.
Bundestag nach Stromausfall fast den ganzen Tag lahmgelegt
Berlin (dpa) - Freier Tag für die Bundestagsmitarbeiter: Ein Stromausfall im Regierungsviertel hat den Bundestag nahezu arbeitsunfähig gemacht. Nachdem am Vormittag bei Bauarbeiten drei wichtige Kabel gekappt worden waren, funktionierten in den Parlamentsgebäuden Computer, Kopierer, Faxe und andere elektrische Geräte nicht mehr. Aufzüge fuhren dagegen noch. Gegen Mittag schickten die Fraktionen einige hundert Mitarbeiter nach Hause, weil sie ohne Stromversorgung nicht mehr arbeiten konnten.
Hauchdünne Mehrheit im Ethikrat für Embryonentests
Berlin (dpa) - Der Deutsche Ethikrat hat sich knapp für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Dabei können künstlich erzeugte Embryonen außerhalb des Mutterleibs auf Erbkrankheiten untersucht werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meinte, das kontroverse Stimmungsbild zeige die Notwendigkeit einer Diskussion ohne Fraktionszwang im Parlament. Kommende Woche berät der Bundestag erstmals über drei Gesetzentwürfe: für ein Verbot ohne Ausnahmen, für ein Verbot mit wenigen Ausnahmen und für eine begrenzte Zulassung.
CDU hält Neuwahl in NRW am 17. Juli für möglich
Düsseldorf (dpa) - Die Parteien in Nordrhein-Westfalen steuern auf Neuwahlen noch vor der Sommerpause zu. CDU und FDP bekräftigten ihren Willen, gegen den Haushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Sollte dieser Haushalt nicht verfassungskonform sein, werden man klagen, sagte CDU- Fraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Die SPD will in diesem Fall eine Auflösung des Parlaments anstreben. Als möglichen Termin für Neuwahlen brachte die CDU den 17. Juli ins Spiel.
Krankenkassen lassen säumige Zahler pfänden
Berlin (dpa) - Hunderttausenden gesetzlich Krankenversicherten droht die Pfändung, weil sie ihren Zusatzbeitrag nicht bezahlt haben. Kassen wie die DAK haben dazu die Daten säumiger Kunden an die zuständigen Hauptzollämter weitergegeben. Sie sollen die seit Monaten fälligen Außenstände eintreiben und notfalls Gehälter oder Renten pfänden. Allein bei der DAK haben 220 000 Mitglieder den Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat noch nicht gezahlt. Die Kassen hätten keine Wahl. Sie müssten dafür sorgen, dass alle Mitglieder den Zusatzbeitrag zahlen, sagte ein DAK-Sprecher.
Massive Warnstreiks vor nächster Tarifrunde der Länder
Dresden (dpa) - Mit massiven Warnstreiks in Ostdeutschland haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vor der Tarifrunde morgen den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW traten 35 000 Lehrer und andere Angestellte in vier ostdeutschen Bundesländern in den Ausstand. In Sachsen seien 80 Prozent der Schulen geschlossen geblieben. Auch an Schulen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fiel Unterricht aus, Schüler wurden teils mit Notdiensten betreut.
