dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Druck auf Gaddafi wächst
Tripolis (dpa) - Der internationale Druck auf Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi wächst: Nach den USA und den Vereinten Nationen hat auch die Europäische Union Sanktionen gegen das zunehmend in die Enge getriebene Regime in Tripolis beschlossen. Zudem wird über militärische Optionen wie eine Flugverbotszone debattiert. Im Westen Libyens gingen in der Stadt Misrata die Kämpfe zwischen den Aufständischen und den Truppen Gaddafis weiter. Die in Brüssel einstimmig beschlossenen Sanktionen richten sich gegen Gaddafi und mehr als 20 Familienmitglieder sowie hochrangige Führungskräfte.
Auswärtiges Amt: Noch knapp 90 Deutsche in Libyen
Berlin (dpa) - In Libyen halten sich derzeit noch rund 90 deutsche Staatsangehörige auf. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Botschaft und der Krisenstab im Außenministerium bemühten sich weiter mit Hochdruck darum, diesen Deutschen bei der Ausreise zu helfen. Dabei würden alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen: Der Landweg, der Seeweg und der Luftweg. Am Samstag hatten zwei Transall- Flugzeuge der Bundeswehr 132 Menschen unterschiedlicher Nationalität aus Libyen ausgeflogen - darunter auch Dutzende Deutsche.
Merkel hält weiter zu Guttenberg
Berlin (dpa) - Der Rückhalt für Karl-Theodor zu Guttenberg in den eigenen Reihen bröckelt - doch Kanzlerin Angela Merkel hält weiter zu ihrem Verteidigungsminister. Der Verteidigungsminister genieße weiter das Vertrauen und die Unterstützung der Bundeskanzlerin, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Forschungsministerin Annette Schavan sagte allerdings, sie schäme sich für Guttenberg. Mehr als 30 000 Menschen, darunter viele Akademiker, protestierten in einem offenen Brief an Merkel gegen das Verhalten der Regierung in der Plagiatsaffäre.
Länder und Opposition klagen gegen längere Atomlaufzeiten
Berlin (dpa) - Fünf SPD-regierte Länder und die Opposition im Bundestag wollen die von der Regierung beschlossenen längeren Atomlaufzeiten vor dem Verfassungsgericht kippen. Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen reichten ihre Klageschrift in Karlsruhe ein. Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei werden gegen die verlängerten Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke klagen. Die fünf Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung das Laufzeitplus ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hatte.
Union und FDP empört über Erdogan
Berlin (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat heftige Reaktionen ausgelöst. Grund ist sein Aufruf, Kinder seiner Landsleute in Deutschland sollten zuerst Türkisch lernen. Während Kanzlerin Angela Merkel dies nicht so kritisch sieht, sind ihre Partei und FDP-Chef Guido Westerwelle empört. Sie betonten, Priorität habe die deutsche Sprache. Regierungssprecher Steffen Seibert machte dagegen im Namen der Kanzlerin deutlich, dass Deutsch und Türkisch gleichzeitig und gleichwertig erlernt werden sollten.
Gerichtsmarathon für Berlusconi beginnt
Mailand (dpa) - Für den politisch angeschlagenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein Gerichtsmarathon begonnen: In den kommenden sechs Wochen muss sich Berlusconi der Wiederaufnahme oder dem Beginn von insgesamt vier Verfahren stellen. Dabei geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Heute machte in Mailand der Prozess um Steuervergehen seines Konzerns Mediaset den Anfang. Höhepunkt ist das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um die „Sexaffäre Ruby“.
