dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer positioniert sich gegen Guttenberg
Wildbad Kreuth (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer würde es auf einen Machtkampf mit seinem einstigen Zögling Karl-Theodor zu Guttenberg ankommen lassen. Bei der Vorstandswahl im Herbst sei er auch zu einer Kampfkandidatur bereit. Das machte Seehofer bei einer Klausur der Bundestags-CSU im bayerischen Wildbad Kreuth deutlich. Ob der 38- jährige CSU-Star Guttenberg antreten wird, ist nicht klar. Er selbst spielte die Bedeutung seines großen Beliebtheitsvorsprungs in den Umfragen herunter und warnte vor einer Personaldebatte.
Schäuble und Brüderle streiten über Steuervereinfachung
Berlin (dpa) - Wolfgang Schäuble bleibt dabei: Der Finanzminister will wesentliche Steuervereinfachungen weiter erst 2012 umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Dieser will wie Unions- und FDP-Fraktion Maßnahmen wie die höhere Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer schon rückwirkend zum 1. Januar 2011 einführen. Schäuble beruft sich dagegen auf Vereinbarungen der Koalitionsspitzen von Anfang Dezember. Es sei vereinbart worden, dass nur solche Regelungen rückwirkend in Kraft treten sollen, die keine Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben.
Homburger wehrt sich gegen Gerüchte über Ablösung
Stuttgart (dpa) - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wehrt sich gegen Spekulationen über ihren baldigen Sturz. Da versuchten alle möglichen Leute, Führungspersonal gegeneinander auszuspielen. Das sei in so einer aufgeheizten Situation überhaupt nichts Besonderes, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen FDP am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf „einflussreiche FDP-Kreise“ berichtet, dass Homburger nach den Landtagswahlen im Frühjahr von Generalsekretär Christian Lindner oder NRW-Landeschef Daniel Bahr abgelöst werden könnte.
Deutschland erstmals wieder im UN-Sicherheitsrat
New York (dpa) - Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen tagt wieder mit deutscher Beteiligung. Berlins UN-Botschafter Peter Wittig nahm erstmals am Tisch des Sicherheitsrates in New York Platz. Deutschland ist in diesem und dem nächsten Jahr eines von zehn nichtständigen Mitgliedern des Rates. Als erstes Thema der Sitzung war die Situation in der Elfenbeinküste zusätzlich auf die Tagesordnung gekommen. Später wollte das Gremium über den UN-Einsatz in Nepal diskutieren.
US-Kongress tritt zusammen - Obama mahnt zur Vernunft
Washington (dpa) - Gegenwind für US-Präsident Barack Obama: Im neuen US- Kongress blasen die Republikaner zum Frontalangriff. Der designierte Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner, kündigte radikales Sparen an. Bis zu 100 Milliarden Dollar Staatsausgaben sollen pro Jahr gestrichen werden. Selbst die Gesundheitsreform - Obamas Prestigeprojekt - wollen die Republikaner kippen. Obama mahnte zur Vernunft und warnte davor, jetzt schon den Präsidentenwahlkampf 2012 zu eröffnen. Die Kongresswahlen am 2. November hatten die politische Gewichte in Washington abrupt verschoben.
Nervosität vor koptischem Weihnachtsfest
Berlin (dpa) - Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen bereiten sich die koptischen Christen in aller Welt auf ihr Weihnachtsfest vor. Wenige Tage nach dem Terrorschlag von Alexandria kam es bei Protestaktionen von Christen in Ägypten erneut zu Zusammenstößen mit Polizei und Muslimen. Die Weihnachtsgottesdienste der Kopten in Ägypten sollen in der Nacht zum Freitag von Polizeiteams bewacht werden. Aus Sorge vor einem Anschlag sind auch in Deutschland koptische Gemeinden unter Polizeischutz gestellt worden.
