dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesregierung nennt erstmals Zeitrahmen für Abzug aus Afghanistan
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat erstmals einen Zeitrahmen für die Rückkehr der ersten deutschen Soldaten aus Afghanistan beschlossen. Der Abzug soll Ende 2011 beginnen - wenn es die Lage erlaubt. Dazu verabschiedete das Kabinett eine neue Rechtsgrundlage. Die Formulierung geht auf einen Kompromiss zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurück. Westerwelle wollte einen genauen Termin, Guttenberg bestand auf Einschränkungen. Das Mandat muss noch durch den Bundestag.
Angetrunkener Offizier laut Bericht Schuld an Kaczynskis Absturz
Moskau (dpa) - Der tödliche Flugzeugabsturz von Polens Präsident Lech Kaczynski ist nach Angaben russischer Ermittler von einem angetrunkenen Offizier an Bord verursacht worden. Mit 0,6 Promille Alkohol im Blut habe Luftwaffenchef Andrzej Blasik die Piloten trotz russischer Warnungen zur Landung gezwungen. Das geht aus dem russischen Abschlussbericht zu dem Fall hervor. Blasik hatte demnach im Cockpit Druck auf die Piloten ausgeübt. Die Tupolew mit Kaczynski und 95 weiteren Passagieren war im April nahe Smolensk zerschellt.
Clinton nennt Anschlag in Arizona Extremismus
Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat das Blutbad in Arizona als eine Form von Extremismus bezeichnet. Wann immer eine politische Debatte oder politische Unzufriedenheit in Gewalt umschlage, handele es sich um Extremismus, sagte Clinton bei einem Besuch der Universität in Abu Dhabi. Bei dem Anschlag war die Abgeordnete Gabrielle Giffords schwer verletzt worden. Heute - vier Tage nach dem Anschlag - steht eine Trauerfeier in Tucson an, bei der Präsident Barack Obama sprechen will.
Biden verlangt von Pakistan stärkeren Kampf gegen Terror
Islamabad (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden ruft Pakistan dazu auf, Extremisten stärker zu bekämpfen. Er forderte die Regierung in Islamabad vor allem dazu auf, mehr gegen das Terrornetz Al Kaida vorzugehen. Nach Bidens Kritik sicherte der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari zu, den Kampf gegen Extremisten und Terrorismus bis zur vollständigen Auslöschung dieser Bedrohung zu führen. Bidens erster Besuch seit seinem Amtsantritt wurde von einem schweren Anschlag im Nordwesten Pakistans überschattet. 18 Menschen starben.
Neue Gewalt in Elfenbeinküste
Nairobi (dpa) - In der westafrikanischen Elfenbeinküste droht wieder eine Eskalation der Gewalt. In der Hafenstadt Abidjan starben fünf Angehörige der Sicherheitskräfte bei Kämpfen mit Anhängern des neu gewählten Präsidenten Alassane Ouattara. Die Zusammenstöße seien die schwersten seit den Wahlen Ende November gewesen, berichtete ein Vertreter von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet ein neues Aufflammen bewaffneter Konfrontationen, die das Land zurück in den Bürgerkrieg stürzen könnten.
Altkanzler Kohl bekommt eigene Briefmarke
Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl wird noch zu Lebzeiten auf einer Briefmarke verewigt. Eigentlich sollen keine lebenden Personen auf deutschen Postwertzeichen abgebildet werden. Dieses Privileg steht nur den Bundespräsidenten zu, die seit Richard von Weizsäcker alle darauf verzichtet haben. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, die Ausnahme sei gemacht worden, weil Kohl Ehrenbürger Europas sei. Das sei erstmals 1977 gemacht worden, als der französische Staatsmann Jean Monnet als Ehrenbürger eine Briefmarke erhielt.
