Essener Tafelstreit spaltet die Union
Ein runder Tisch soll Weichen für die Zukunft stellen. Aufnahmestopp für ausländische Kunden bleibt in der Kritik.
Essen/Berlin. Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel soll nun ein runder Tisch nach Lösungen für die offenkundigen Probleme bei der Arbeit der Tafel in der Ruhrgebietsstadt suchen. In dem Gremium sollen neben der Essener Tafel die Essener Wohlfahrtsverbände und der Verbund der Essener Migrantenselbstorganisationen vertreten sein, wie die Stadt Essen am Dienstag mitteilte.
Zunächst bleibt der umstrittene Aufnahmestopp in Kraft. Die Essener Tafel hatte den seit Januar geltenden Aufnahmestopp für Ausländer mit deren hohen Anteil an den Kunden der Tafel begründet. Zuletzt seien immer weniger Einheimische zur Lebensmittelausgabe der Tafel gekommen, gerade ältere Frauen hätten sich von jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt. Auch alleinerziehende Mütter seien häufiger weggeblieben.
Nach Angaben der Stadt Essen soll der nun geplante runde Tisch „Lösungsansätze“ erarbeiten, damit die Essener Tafel ihre Zielgruppen bestmöglich erreicht. Bei Gesprächen zwischen Tafel und Stadt habe Einigkeit geherrscht, dass im Fokus der Essener Tafel „ganz besonders Alleinerziehende, Familien mit minderjährigen Kindern und Seniorinnen und Senioren stehen“. Die Beteiligten seien sicher, dass durch die Kooperation am runden Tisch „gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft der wichtigen Arbeit der Ehrenamtlichen bei der Essener Tafel erarbeitet werden“.
Derweil dauerte die Debatte über das Vorgehen der Essener Tafel auch am Dienstag an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte Verständnis für die örtliche Tafel. Er habe mit derem Vorsitzenden Jörg Sartor telefoniert, sagte Dobrindt in Berlin. Die Sichtweise der Essener Helfer erscheine ihm „nachvollziehbar“. Die Situation bei der Lebensmittelausgabe in Essen zeige, „dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen zuvor in einem Interview Aufnahmestopps für Ausländer wie im Fall der Essener Tafel abgelehnt. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen.“ Dies sei „nicht gut“, zeige aber „auch den Druck, den es gibt“.
Die Nationale Armutskonferenz wertete den Schritt der Essener Tafel als „Alarmsignal“. „Die Tafeln dürfen nicht länger Ausputzer der Nation sein“, erklärte die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg, Barbara Eschen. „Die staatlichen Transferleistungen für Menschen, die von Armut betroffen sind, müssen deren Existenz zuverlässig sichern.“ Die Entscheidung der Essener Tafel zeige überdeutlich, wie groß die Zahl derer ist, deren Existenzminimum nicht zum Leben reiche. Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss aus Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und deutschlandweit tätigen Fachverbänden und Betroffeneninitiativen.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, plädierte dafür, dass sich die Tafeln „für derartige Krisensituationen andere Regeln geben, um den ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen“. „Für die Tafeln muss der Grundsatz gelten, das für die Hilfe die Bedürftigkeit entscheidend ist und nicht die Herkunft“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Landsberg warnte zugleich vor überzogener Kritik an den Tafeln. Insgesamt solle die Politik „die guten und vernünftigen Einrichtungen der Tafeln unterstützen und nicht bei einzelnen Fehlern das System infrage stellen“. „Hier funktioniert ehrenamtliches Engagement, und viele Unternehmen, wie etwa Lebensmittelgeschäfte, unterstützen diese Struktur.“ lnw
