EU ringt um Waffenlieferungen
Soll der Westen die Aufständischen im Kampf gegen das Regime Assad aufrüsten? Minister suchen nach einem Kompromiss.
Brüssel. Im Streit um mögliche Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien bewegen sich die Regierungen der 27 EU-Staaten auf einen Kompromiss zu. Nach Angaben von Diplomaten gab es aber am Montag in Brüssel bei einem Treffen der EU-Außenminister zunächst noch keine Einigung. Dem Vorschlag sollen sowohl Gegner als auch Befürworter von Waffenlieferungen zustimmen können.
Das Kompromisspapier sieht vor, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad unter strengen Einschränkungen und auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen erlaubt werden sollen. Diese Erlaubnis soll aber zunächst ausgesetzt werden. Erst bis zum 1. August soll dann erneut — auch im Licht der Genfer Syrien-Konferenz — entschieden werden, ob die Erlaubnis gültig wird. Dies wäre nur einstimmig möglich.
Zugleich würden alle Sanktionen gegen Syrien vom 1. Juni an um zwölf Monate verlängert. Mit diesem Kompromiss sollen nicht nur die Gegensätze in der EU überwunden, sondern auch politischer Druck auf Assad während der Syrien-Verhandlungen ausgeübt werden.
Zunächst war noch ungewiss, ob dieser Kompromissvorschlag der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton für alle 27 EU-Außenminister annehmbar sein würde. Diplomaten sprachen von einer „hochkontroversen Debatte“ in Brüssel.
Guido Westerwelle (FDP), Bundesaußenminister
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zu Beginn des Treffens vor Uneinigkeit gewarnt: „Wir wollen bei denen sein, die Brücken bauen. Denn wir sind der Überzeugung: Je geschlossener die EU handelt, desto größer ist auch unser guter Einfluss in der Region.“ Deutschland steht Waffenlieferungen an die Rebellen skeptisch gegenüber.
Der britische Außenminister William Hague bekräftigte die Forderungen nach Waffenlieferungen und schloss auch einen Alleingang Londons nicht aus: „Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger als die Frage, ob die EU in der Lage ist, in jedem Detail gemeinsam zu handeln.“ Hague verwies auf die in Genf von den USA und Russland geplante Syrien-Konferenz: „Wir denken, es ist wichtig zu zeigen, dass wir zu einer Änderung des Waffenembargos bereit sind, damit das Assad-Regime ein klares Signal bekommt, dass es ernsthaft verhandeln muss.“
