FDP-Chef Rösler will Sozialabgaben schon im nächsten Jahr senken
Der Wirtschaftsminister sieht 2012 Spielraum für Entlastungen — und stellt damit den ursprünglichen Plan der Koalition infrage.
Berlin. Die Koalition kommt im Streit über die Entlastungen von Bürgern nicht zur Ruhe. FDP-Chef Philipp Rösler forderte, die Lohnnebenkosten schon im nächsten Jahr und damit vor der für 2013 geplanten Steuersenkung zu reduzieren.
In der Union wurde der Vorstoß abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwar Spielraum für geringere Rentenbeiträge, den Zeitpunkt ließ sie jedoch offen.
„Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich“, sagte Rösler. „Diese Chance sollten wir nutzen“, so der Wirtschaftsminister. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Merkel, Horst Seehofer und Rösler, hatten sich erst vor kurzem darauf verständigt, die Bürger im Wahljahr 2013 steuerlich zu entlasten.
Schon da wurden zudem niedrigere Beiträge zu den Sozialversicherungen in Aussicht gestellt. Davon würden vor allem Geringverdiener profitieren, die keine Steuern zahlen. Hintergrund ist auch der Widerstand der Länder gegen Steuerentlastungen. Eine Senkung der Sozialabgaben könnte ohne den Bundesrat beschlossen werden.
Der Vize-Unionsfraktionschef Michael Meister sagte zu Röslers Vorstoß: „Die Parteivorsitzenden haben sich auf einen klaren Fahrplan geeinigt, daran war auch der Parteivorsitzende der FDP beteiligt, und man sollte jetzt endlich mal bei den Punkten, auf die man sich verständigt hat, bleiben.“ Über Details der Pläne wollte die Koalition im Herbst entscheiden.
Deutschland nimmt bei der Abgabenlast einen internationalen Spitzenplatz ein. Das liegt nach Angaben der OECD vor allem an den Beiträgen für die Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflege-Versicherung. Betroffen sind insbesondere Gering- und Normalverdiener.
