CDU-Länderchefs lehnen geplante Steuersenkungen ab
Dem Projekt droht das Aus im Bundesrat. Doch es gibt womöglich noch einen Plan B.
Berlin. An dieser Stelle kann sich der Parteivorsitzende Triumphgefühle nicht völlig verkneifen: „Ich fühle mich hervorragend“, sagt Philipp Rösler vor laufenden Kameras, als er am Montag von einem Journalisten nach der Präsidiums-Klausurtagung gefragt wird, wie er denn die Einigung von CDU, CSU und FDP auf ein Steuer- und Abgabensenkungsprogramm ab 2013 bewerte.
Das gemeinsame Papier wird am Mittwoch das Bundeskabinett beschäftigen. Nach dem Beschluss werden sich Koalitionsfraktionen und die zuständigen Minister zusammen setzen und die Eckpunkte der Reform formulieren. Ziel ist, so das Papier: „Die Sanierung des Bundeshaushaltes und die Entlastung der Bürger.“
Ob Wolfgang Schäuble (CDU) glücklich über die Einigung ist? Vertraute bestätigen, dass der Finanzminister „von Anfang an“ in die Verhandlungen „eingebunden“ gewesen sei. Er sei „glühender Verfechter“ des Abbaus der „kalten Progression“. Grundsätzlich befürworte er auch Steuerentlastungen; sie müssten aber durch Einsparungen an anderer Stelle ermöglicht werden.
Dies sieht die FDP grundsätzlich anders. So verweist sie auf die Tatsache, dass der Haushaltschef drei Milliarden Euro weniger neue Schulden aufnehmen müsse, als geplant. Im Bundesfinanzministerium wird dagegengehalten, dass die Steuereinnahmen trotz Wachstums noch nicht das Niveau vor der jüngsten Wirtschaftskrise erreicht haben.
In jedem Fall brauen sich dunkle Wolken über dem Steuersenkungsprojekt zusammen. So war ein Gutteil von der CDU-Präsidiumssitzung am Montag von Erklärungen einiger Unions-Ministerpräsidenten geprägt, die begründeten, warum sie der Bürgerentlastung politisch nicht folgen könnten. So lehnten die Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Volker Bouffier (Hessen) und Christine Lieberknecht (Thüringen) Steuerentlastungen als nicht finanzierbar ab.
Müller brachte die Begründung auf den Punkt: „Steuersenkungen sind nur denkbar, wenn sie nicht zu Lasten der Länder gingen.“ Die SPD-regierten Länder betonten noch einmal, dass sie „Steuererleichterungen auf Pump“ (so Finanzexperte Joachim Poß) als eine „ungedeckte Rechnung“ verstehen und sie ablehnen. Deshalb ist klar, dass ein wie auch immer angelegtes Steuerentlastungspaket in der Länderkammer — die in diesem Fall zustimmen muss — kaum eine Chance auf Realisierung hat.
