Fest steht, dass die Raucherclubs verboten werden. Denn sie sind erst entstanden, weil das geltende Gesetz große Schlupflöcher hat. Die aber sollen gestopft werden. Das Gesetz soll spätestens im nächsten Sommer greifen.

Mit dem neuen Gesetz wird eine jahrelange Hängepartie beendet. Auch die Regierungspartner SPD und Grüne konnten sich lange nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Nun scheint der Weg frei für eine umfassende und rechtssichere Lösung.

„Als Gesundheitsministerin bin ich für einen möglichst konsequenten Nichtraucherschutz mit wenigen Ausnahmen, auch um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Aber bei einer Minderheitsregierung muss man eben gucken, was geht“, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unserer Zeitung.

„Wir gehen offen in die Beratungen nach der Sommerpause“, sagte SPD-Sozialexperte Günter Garbrecht. Bisher hatte die SPD eher auf der Bremse gestanden. Doch Garbrecht verweist nun auf die guten Erfahrungen, die Bayern mit einem scharfen Rauchverbot gemacht hat.

Ein Rauchverbot ohne Ausnahme in Restaurants scheint beschlossene Sache, dabei verweist Steffens auf den Schutz der Beschäftigten. Offen ist noch, welche Regelungen künftig in der Außengastronomie und in Festzelten gelten sollen.

Auch das Rauchen in den Eckkneipen steht auf der Kippe. Nach dem bisher gültigen Gesetz ist das in Einraumkneipen mit maximal 75 Quadratmetern Grundfläche erlaubt, wenn dort keine zubereiteten Speisen angeboten werden.

Die Kontrolle über die Regelungen ist Sache der Kommunen. Doch vielerorts hat man die weitgehend eingestellt, weil alle auf ein neues Gesetz warten.