Landtag: SPD-Fraktionschef unter Druck
NRW-Opposition attackiert Römer wegen Wortbruch-Affäre.
Düsseldorf. Die krachende Abstimmungsniederlage der rot-grünen Landesregierung und ihre für SPD und Grüne peinlichen Begleitumstände vergiften das Klima zwischen den Fraktionen. CDU und FDP sprechen von einer „Wortbruch-Affäre“ und greifen vor allem SPD-Fraktionschef Norbert Römer an. Er habe nicht die Wahrheit gesagt, wettert die Opposition.
Römer hat abgestritten, von dem gebrochenen Pairing-Abkommen mit der CDU gewusst zu haben. Das habe die mittlerweile zurückgetretene SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp alleine zu verantworten.
Unter Pairing versteht man Fairness-Absprachen zwischen den Fraktionen, wenn ein Abgeordneter etwa durch Krankheit verhindert ist. Das hatte die SPD vor einer Woche in einer heiklen WestLB-Abstimmung gebrochen, gleichwohl aber keine Mehrheit bekommen.
Nun sind Interview-Passagen aufgetaucht, in denen Altenkamp noch einen Tag nach dem Eklat sagte, Römer sei in ihren Plan eingeweiht gewesen. „Wer von beiden hat gelogen, ist doch nun die Frage“, sagte Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU. Die SPD habe jedes Vertrauen verspielt und müsse nun schnell intern klären, wie es an der Fraktionsspitze weitergeht.
„Die größte Regierungsfraktion befindet sich in der Auflösung“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke. Um wieder zu einer stabilen Regierung zu kommen, bietet er seine Liberalen als Regierungspartner an: „Wir können nächste Woche schon Gespräche führen.“
Auffällig: Sowohl Laumann als auch Papke attackieren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht mehr vehement. Sie beteuert weiter: „Ich wusste von dem Pairing-Verfahren nichts.“
Die Nerven in der Koalition sind strapaziert. Römer, der angegriffen aussieht, streitet weiter jedes Mitwissen ab. Doch die Regierung braucht die Opposition bald schon, will sie sich doch mit der CDU auf einen Schulfrieden einigen. Ein erstes Treffen zwischen Kraft und CDU-Landeschef Norbert Röttgen sei in „guter Atmosphäre“ verlaufen, sagt die Staatskanzlei. Ein weiteres soll folgen.
Die Linken, die SPD und Grünen oft zur Mehrheit verholfen haben, wittern ihre Chance, eigene Forderungen gegenüber der schwächelnden Regierung durchzusetzen. „So geht es nicht weiter. Wir brauchen ein Spitzengespräch nach dem Sommer“, fordert Fraktionsvize Rüdiger Sagel.
