NRW-Landtag: Grüne greifen Partner SPD unter die Arme
Scharfe Attacken gegen „hilflose und gespaltene“ CDU.
Düsseldorf. Die Grünen im NRW-Landtag springen ihrem bedrängten Koalitionspartner SPD bei und attackieren die CDU als hilflos und gespalten. Die CDU nutze die Abstimmungsniederlage von Rot-Grün bei der WestLB aus, um von ihren eigenen Problemen abzulenken.
„Wenn das Land wegen der angeblich schlechten Landesregierung in Gefahr wäre, dann müssten CDU und FDP versuchen, die Regierung abzulösen und konsequenterweise Neuwahlen zu beantragen. Aber die CDU fürchtet Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.
Zugleich forderte er die CDU auf, sich dem angestrebten Schulkonsens nicht zu verweigern und hier die Obstruktionspolitik zu beenden. SPD und Grüne würden in der kommenden Woche ein neues Schulgesetz vorlegen.
In der Wortbruch-Affäre der SPD stützte nun die zurückgetretene Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp den Fraktionschef der SPD, Norbert Römer. Der habe tatsächlich nichts von ihrem Vorgehen gewusst. fu
