Landesregierung NRW-Landtag verabschiedet Haushalt für 2018 - Kritik von SPD und AfD
Düsseldorf. „Sie sind ein Held des Wortes, aber schwach in der Tat. Sie sind ein schwacher Ministerpräsident.“ Mit scharfen Worten ging SPD-Fraktionschef Norbert Römer im Landtag den Regierungschef Armin Laschet (CDU) an.
In der Haushaltsdebatte nutzte er die Gelegenheit, mit den ersten Monaten der schwarz-gelben Regierung abzurechnen. Dass die Enfesselungspakete in Wahrheit Entrechtungspakete seien. So würden durch Verlängerung der Ladenöffnungszeiten Alleinerziehende vom Arbeitsmarkt gedrängt. Auch finde eine Entrechtung der Mieter statt, „die Regierung wird scheitern, doch bis dahin werden sich viele ihre Wohnung nicht mehr leisten können“, so Römer. Das werde dann das zweifelhafte Vermächtnis der CDU-Bauministerin sein. Minutenlang ritt der SPD-Fraktionschef auch auf einem längst wieder abgesagten Plan von Schwarz-Gelb herum - der zurückgenommenen Abschaffung des Sozialtickets.
Mehrer Redner später reagierte Armin Laschet eher gelassen auf die Breitseiten. Und zählte auf, was die Regierung mit den nun geplanten Haushaltsmitteln alles tun werde. Den Unterrichtsausfall stoppen, mit mehr Polizisten das Recht durchsetzen. Und er versprach Römer, dass es nicht mehr vorkommen werde, dass er ihn lobe. Damit spielte er auf eine öffentlich von ihm, Laschet, gemachte Aussage an, dass Industriepolitik mit der SPD besser durchzusetzen sei als mit den Grünen.
Aufmerksam hatte Laschet auch der Grünen-Fraktionschefin Monika Düker zugehört, die die Haushaltsdebatte vor allem zu einer Diskussion um Klimaschutz genutzt hatte. Und die Regierung gemahnt hatte, auf Umfragen zu hören, in denen die Bürger einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle verlangen. Die Grünen träten mit einem „Weltpathos“ auf, sagte Laschet. Wäre es ihnen wirklich ernst gewesen mit dem früheren Braunkohleausstieg, dann hätten sie doch in der vergangenen Legislaturperiode die Leitentscheidung zur Braunkohle nicht mittragen dürfen und die Landesregierung verlassen müssen. Eine bloße Ausstiegsmentalität bringe das Land weder beim Thema Braunkohle noch beim Thema Diesel weiter. Das Herausgehen müsse Stück für Stück erfolgen und gleichzeitig der Schritt in die Erneuerbaren vollzogen werden.
In mehreren sogenannten Kurz-Interventionen und schließlich auch in ihrem Debattenbeitrag brachte die AfD das am Vortag bekannt gewordene Thema auf die Tagesordnung, dass sich alle anderen Fraktionen des Landtags - also ohne die AfD - darauf verständigt hatten, das Budget für die Mitarbeiter der Abgeordneten um 89 Prozent zu erhöhen. Diese Entscheidung sei ohne Einholung von Expertenrat und auch ohne eine Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss erfolgt, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner und kritisierte dies heftig als „Hinterzimmerppolitik“.
