Schwarz-Gelb in NRW FDP soll in NRW für Wirtschaft und Schule zuständig sein
Schwarz-Gelb legt seinen Koalitionsvertrag vor. Die CDU bekommt neun Ministerien, die FDP drei. Die Personalfragen bleiben weiter geheim.
Düsseldorf. Gut vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU-Chef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ihren Koalitionsvertrag vorgestellt (>>zum Download). Während es inhaltlich keine Überraschungen mehr gab, weil die Pläne schon in den vergangenen Tagen Stück für Stück vorgestellt worden waren, gab es Neuigkeiten hinsichtlich der Ressortzuschnitte der schwarz-gelben Landesregierung.
Die traditionell für Bürgerrechte engagierte FDP bekommt weder das Innen- noch das Justizressort. Die Liberalen haben sich dagegen drei Ministerien gesichert, auf die die folgenden fünf Geschäftsbereiche verteilt werden: Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule. Gerade die drei letztgenannten Bereiche waren Themen, bei denen die FDP in ihrem Wahlkampf viel Engagement gezeigt hatte. Und hier nun ihre Vorstellung umsetzen kann. Die CDU bekommt neun Ressorts, insgesamt wird es so viele Ministerien geben wie unter Rot-Grün — wenn auch der Zuschnitt sich ändern wird. Details dazu gab es aber noch nicht.
Welche Person welches Ministeramt bekommt, das war den Parteichefs auch am Freitag noch nicht zu entlocken. Hintergrund: Schwarz-Gelb hat nur eine knappe Mehrheit, und bei einer Bekanntgabe der Postenbesetzung vor der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten am 27. Juni könnte es sein, dass zu kurz Gekommene nicht für ihn stimmen.
Das weitere Verfahren sieht nun so aus: Zunächst stimmen die Parteimitglieder der FDP online über die Annahme des Koalitionsvertrages ab. Die CDU lässt sich das Vertragswerk am 24. Juni auf einem Parteitag in Neuss absegnen.
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages konnte sich Christian Lindner nicht verkneifen, wie in alten Oppositionszeiten noch mal ein paar Schläge gegen die scheidenden rot-grüne Regierung auszuteilen: „Die Zeit der schlechten Laune, die Zeit der Bevormundung und die Zeit der Geringschätzung der Bürgerinnen und Bürger, getarnt in der Kümmerer-Attitüde, ist vorbei.“ Man wolle die Menschen „wieder machen lassen“.
Laschet kündigte eine Aufholjagd an und betonte, jede Position im Vertrag sei mit den Haushaltsexperten beider Fraktionen durchgerechnet worden. Ziel sei es, 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Jeder der noch zu ernennenden Minister werde den Auftrag erhalten, Sparpotenziale in seinem Bereich aufzuzeigen. Schließlich seien zusätzliche Polizisten und Lehrer zu finanzieren, auch seien die Kitas in einer „aktuellen Notsituation“.
Lesen Sie unsere ausführliche Berichterstattung zu den Details des Koalitionsvertrags:
