Feuergefahr für Schwarz-Gelb von Athen bis Düsseldorf
Berlin (dpa). Für Union und FDP konnte es kaum schlechterkommen. Kurz vor der für die schwarz-gelbe Bundesregierung so wichtigenLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen beherrschen Themen die Politik, dieBürger - Wähler - verschrecken.
Kippt die farbgleiche Koalition inDüsseldorf, wird das Regieren der Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel(CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), in Berlinbeschwerlicher.
So präsentierten sich die Beiden am Montag Seite anSeite im Kanzleramt - ein seltener Anblick seit ihrem gemeinsamenAmtsantritt vor einem halben Jahr. Bisher war ihr Verhältnis nach außenstark von Ärger in der Steuer- und Hartz-IV-Politik geprägt.
Mit ernsten Mienen verliehen sie der im Kabinett beschlossenenMilliardenhilfe für Athen die Bedeutung einer staatspolitischenNotsituation und der Löschung eines für Europa und die Währungsuniongefährlichen Feuers. Das erwünschte Signal: Die Bundesregierung rettetden Euro und damit das Geld des deutschen Steuerzahlers.
Doch Brandherde im eigenen Land erscheinen damit nicht ausgetreten.Denn an diesem Donnerstag kommt die gefürchtete Steuerschätzung, nachder es weniger Jubel und mehr Gewissheit geben dürfte, dassSteuersenkungen kaum möglich sein werden. Hier wird vermutlich vorallem die FDP leiden, die in Bund und Land Steuerentlastungen immernoch glauben machen will. Kaum noch ein Bürger rechnet laut einerjüngsten Umfrage noch mit Steuersenkungen. Im Gegenteil, die Mehrheitglaubt vielmehr an Steuererhöhungen.
Und am Freitag, zwei Tage vor der NRW-Wahl, sollen Bundestag undBundesrat die Kredite für Athen beschließen, deren Rückzahlung diemeisten Bürger laut einer weiteren Umfrage für unwahrscheinlich und die22,4 Milliarden Euro aus Deutschland bereits für verloren halten.
Ob allerdings die Opposition aus der Finanzkrise Kapital schlagen kann,gilt als fraglich. SPD und Grüne werden der Regierung das Ja zumHilfspaket für Griechenland kaum verweigern. Erstens hat der Konsens imBundestag bei wichtigen internationalen Fragen Tradition und zweitenssehen beide Fraktionen ebenso wie die Regierung kaum anderekurzfristige Möglichkeiten, den Euro zu stabilisieren.
Sie werden der Koalition für die Zustimmung aber Zugeständnisseabkaufen. So fordert die SPD „wirksame Schritte“ zur Regulierung derFinanzmärkte und eine stärkere Abstimmung in der EU-Wirtschafts- undFinanzpolitik. Merkel kündigte sogleich „Lehren aus der Situation“ an.
Spekulanten müsse das Handwerk gelegt und eine europäischeRating-Agentur aufgebaut werden. Diese Forderungen sind allerdings alt.Sie wurden schon nach der Finanzkrise 2008 erhoben, ohne dassDeutschland und Europa davon bis heute etwas durchgesetzt hätten.
In der Frage der Griechenland-Hilfe verteidigt die Union die zögerlicheHaltung Merkels landauf landab. Auch Westerwelle sprang ihr am Montagbei. Hätte die Kanzlerin früh deutsche Hilfe zugesagt, wäre nicht nurder Internationale Währungsfonds (IWF) außen vor geblieben.Griechenland hätte ohne den Druck nicht einen so harten Sparkursbeschließen können.
Hätte Merkel früh einen „Blankoscheck“ ausgestellt,wäre sie ebenfalls kritisiert worden, heißt es. Das nun geschnürteHilfspaket werde eine beruhigende Wirkung auf die Finanzmärkte haben.Und wenn das griechische Defizit wieder kleiner werde, steige dasVertrauen der Märkte in Athen.
Die Linke will gegen die Notkredite für Athen stimmen, weil sie nichtverhinderten, dass sich solche Krisen wiederholen, sagt der scheidendeParteichef Oskar Lafontaine. Nun wird die Linke aber nicht alsfinanzpolitischer Heilsbringer gesehen - auch wenn Lafontaine frühForderungen erhoben hat, die von anderen Parteien übernommen wurden.
Union und FDP setzen nun darauf, dass die NRW-Wahl die Erfahrungbestätigt, dass die Mehrheit der Bürger in Krisenzeiten den Wechselscheut und trotz aller Kritik lieber die bestehende Regierung stützt.Für die CDU lodert aber noch ein anderes Feuer, das auch eineBrandgefahr für Wählerstimmen ist: die Vorwürfe gegen die NRW-CDU wegenangeblich illegaler Parteifinanzierung.
Zunächst waren es die fragwürdigen Angebote der CDU an Sponsoren ihrerLandesparteitage, mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Geld insGespräch zu kommen. Nun wurde bekannt, dass die Partei im Wahlkampf2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiativefür Rüttgers mitfinanziert hat. Rüttgers hatte die CDU erst 2005 nach39 Jahren zurück an die Macht in Düsseldorf geführt. Die SPD hofft,dass es nur ein Wechsel für fünf Jahre war.
