Flüchtlinge vor Ausweisung
Der Innenminister will Rumänen und Bulgaren schneller abschieben und Einreiseverbote aussprechen.
Düsseldorf. Die Bundesregierung will künftig schärfer gegen sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte Einwanderer, die Sozialleistungen missbrauchen, verstärkt ausweisen und Einreiseverbote verhängen. Das kündigte er am Freitag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an. Die Landesregierung in NRW warnte dagegen vor hohen rechtlichen Hürden.
Wer illegal tätig sei, egal wie, solle in sein Heimatland zurück, sagte Friedrich. Die Polizei könne das kontrollieren. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man sie ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen“, so Friedrich wörtlich. Die Einreisesperren sollten dann dafür sorgen, dass „sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können“.
Hintergrund des Streits um Armutseinwanderer sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien — zumeist Roma. Diese kommen offenbar gezielt nach Deutschland, um Sozialleistungen zu beantragen.
Ob die Zahl der Fälle tatsächlich wächst, ist zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission aber umstritten. Denn Brüssel fordert konkrete Zahlen aus Berlin: „Wir haben noch keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um zu zeigen, was genau das Problem ist“, kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Doch diese Zahlen hat Berlin nicht.
„Sogenannte Armutsflüchtlinge werden statistisch nicht erfasst“, erklärt ein Sprecher des NRW-Integrationsministeriums. Rumänen und Bulgaren hätten seit dem EU-Beitritt 2007 die allgemeine Freizügigkeit. Das heißt, sie dürfen überall einreisen und wohnen. Doch nur Akademiker, Azubis und Selbstständige brauchen bislang keine Arbeitserlaubnis. Erst 2014 gilt das dann für alle.
Das NRW-Innenministerium sieht die Frage der Einreiseverbote zudem skeptisch: „Diese können nur individuell ausgesprochen werden und haben hohe rechtliche Hürden“, heißt es. Die Landesregierung plädiere daher dafür, die wirtschaftliche Lage in den Heimatländern der Migranten zu verbessern.
