Düsseldorf. Der Zensus hat vorerst keine Folgen für die Kommunalfinanzen in NRW. Dass viele Gemeinden weniger Einwohner als bislang gedacht haben, habe keinen Einfluss auf das Gemeinde-Finanzierungsgesetz für 2013 und auch nicht auf das Förderprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen, erklärte Innenstaatssekretär Hans-Ulrich Krüger am Freitag im Landtag. Grund: Derzeit laufe ein Anhörungsverfahren für die Kommunen. Erst nach dessen Abschluss könnten rechtskräftige Feststellungsbescheide über die Einwohnerzahlen an die Gemeinden verschickt werden.

Laut Krüger sollen diese Anfang September vorliegen. Die Landesregierung will sich voraussichtlich in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr befassen. Die CDU-Fraktion fordert, dass die neuen Zahlen zwingend einfließen. pln