Griechen streiken zwei Tage lang gegen Sparpaket
Athen (dpa) - Die Uhr tickt. Griechenland hat nur noch bis Mitte November Geld. Die Regierung will weiter hart sparen. Nur dann kann Athen auf Hilfe hoffen. Das Sparprogramm trifft wieder hauptsächlich Rentner und Arbeitnehmer.
Hunderttausende streiken.
Flugzeuge blieben am Boden, Busse und U-Bahnen in den Depots: Der Generalstreik legte Griechenland weitgehend lahm. Zehntausende protestierten in Athen und anderen Städten gegen das neue Sparpaket der Regierung. Danach sollen die Griechen bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro einsparen. Die Proteste werden auch am Mittwoch fortgesetzt.
Am späten Mittwochabend soll das Parlament über das umstrittene Sparprogramm abstimmen. Es wird mit vielen Abweichlern gerechnet. Die Opposition protestierte, weil das Sparpaket im Eilverfahren besprochen werden soll. Die Abgeordneten hätten keine Zeit, die mehr als 300 Seiten dazu durchzulesen, hieß es.
„Mit diesen Maßnahmen zwingen sie uns auf die Knie“, sagte der Chef des größten griechischen Gewerkschaftsverbandes GSEE, Ioannis Panagopoulos. Dieses Sparprogramm sei nicht umsetzbar und alle wüssten dies. Die Gewerkschaften kündigten an, weiter gegen das Sparpaket zu kämpfen.
Allein in Athen gingen nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen sogar von 45 000 Teilnehmern. Der Chef des oppositionellen Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, forderte vorgezogene Wahlen. Dazu werde das Volk die Regierung zwingen.
„Aufstand für den Umsturz des Sparprogramms“, skandierten Mitglieder der Kommunistischen Gewerkschaft PAME. Die Polizei zog aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten im Zentrum Athens zusammen. Diesmal blieb es jedoch ruhig. Die Polizei meldete keinen einzigen Zwischenfall. Kleinere Demonstrationen gab es in den Provinzen.
Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten und des staatlichen Sektors aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich ging nichts mehr. Sämtliche Ministerien und die Schulen wurden bestreikt. Auch Fähren, U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen wurden lahmgelegt.
Im Flugverkehr kam es zu erheblichen Behinderungen, weil die Fluglotsen zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) die Arbeit niederlegten. Dutzende Flüge fielen aus. Taxifahrer streikten ebenfalls, Ärzte behandelten nur Notfälle.
Am Montagabend hatte die Regierung nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ihr neues Sparprogramm vorgelegt. Es sieht weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und beim Kindergeld vor.
Am schwersten trifft es die Rentner: Pensionen und Renten sollen zum viertel Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden. Nach Gewerkschaftsberechnungen bedeuten die Kürzungen im Schnitt 2000 Euro weniger im Jahr für Rentner. Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Das Entlassungsrecht wird gelockert, die Abfindungen werden gekürzt.
Auch die Staatsbediensteten sollen im Durchschnitt bis zu 20 Prozent ihres Einkommens verlieren. Der Chef einer Klinik soll beispielsweise künftig 1665 Euro pro Monat verdienen, junge Ärzte nur noch 1007 Euro. „Glauben die wirklich, dass so Krankenhäuser betrieben werden können“, fragte der Chef der Gynäkologischen Klinik von Athen, Giorgos Farmakidis.
Übersteht die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras die Abstimmung am Mittwochabend, muss noch eine Hürde genommen werden. Kommenden Sonntag muss noch der Haushalt vom Parlament gebilligt werden.
EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister bald frisches Geld an Griechenland freigeben. Der Finne rechne mit einer Entscheidung der Ressortchefs für die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro am kommenden Montag (12. November), sagte der Sprecher Rehns in Brüssel.
