Griechenland: Die Banken sollen helfen
Offenbar denkt die Regierung über einen freiwilligen Beitrag aus der Finanzwelt nach.
Athen/Berlin. Für das Milliarden-Hilfspaket von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Staaten kommen auf die Griechen harte Auflagen zu. Gleichzeitig zeichnet sich eine mögliche Beteiligung deutscher Banken an den Hilfen ab. Die wichtigsten Fragen im Überblick:
Der Sparkurs der griechischen Regierung wird sich noch verschärfen müssen. Gefordert werden Gehaltskürzungen, Einschnitte beim öffentlichen Dienst und den Renten sowie Steuererhöhungen. Konkret kündigte Ministerpräsident Giorgos Papandreou Vertretern von Gewerkschaften die komplette Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Staatsbediensteten und alle Rentner an. Gehaltserhöhungen seien für mindestens drei Jahre ausgeschlossen, im Staatsdienst gelte zudem ein Einstellungsstopp für unbestimmte Zeit. Darüber hinaus sollen Mehrwert-, Tabak-, Spirituosen- und Kraftstoffsteuer steigen.
Experten befürchten den weiter wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Angesichts der jetzt schon massiven Proteste bleibt ungewiss, ob sich die Athener Regierung durchsetzen kann. Ökonomen weisen zudem auf die Binnennachfrage hin. Durch die drastischen Sparmaßnahmen, so ihre Befürchtung, könnte die griechische Wirtschaft vollends abgewürgt werden, da die Menschen weniger einkaufen.
Der Gesamtumfang der Notkredite ist noch unklar. Im Gespräch sind rund 120 Milliarden Euro von IWF und den EU-Mitgliedern bis 2012. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sogar von 135 Milliarden. Auf Deutschland könnten demnach in einem Zeitraum von drei Jahren insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro zukommen. Im jetzt anstehenden ersten Schritt ist von 8,4 Milliarden Euro die Rede.
Darüber denkt die Bundesregierung offenbar nach - allerdings geht es um einen freiwilligen Beitrag. Der Grund für den Kurswechsel in der Regierung ist wohl auch in der anstehenden NRW-Landtagswahl zu suchen. Eine Mehrheit der Deutschen will nach einer Umfrage von Infratest dimap für den "ARD-Deutschlandtrend" eine Beteiligung der Banken. Schon am Wochenende soll ein Treffen zwischen Regierung und Spitzenvertretern deutscher Geldinstitute anstehen. Aus dem Umfeld der schwarz-gelben Koalition hieß es, man wolle versuchen, die Banken freiwillig mit ins Boot zu holen, um das Milliarden-Risiko für die Steuerzahler besser rechtfertigen zu können.
Im Gespräch ist immer wieder eine Umschuldung, also ein Forderungsverzicht von Käufern griechischer Anleihen. Viele Experten halten einen solche Schritt mit einem Abschlag von 30 bis 50Prozent der Forderungen für unumgänglich. Das gab es schon in vielen Staatspleite-Ländern. Offiziell hat die Politik in Berlin und Athen aber einer solchen Umschuldung eine Absage erteilt, um die ohnehin schon große Panik an den Märkten nicht noch anzuheizen. dpa/Red
