Guttenberg gerät in Erklärungsnot
Angeblich wusste der Minister schon vor vier Wochen, dass der Angriff auf die Tanklaster nicht angemessen war.
Berlin. Die Affäre um die beiden bombardierten Tanklastzüge im afghanischen Kundus bringt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) immer stärker in Erklärungsnot. Laut Spiegel lagen dem Minister schon vor vier Wochen genügend Informationen vor, die gegen die Entscheidung von Oberst Georg Klein sprachen, die entführten Tanklaster am 4. September zu bombardieren. Guttenberg hatte den Angriff am 6. November für "militärisch angemessen" erklärt und diese Ansicht am Donnerstag revidiert.
Wie der Spiegel unter Berufung auf den Abschlussbericht der Nato schreibt, stellten die Amerikaner den Angriff stärker als bislang bekannt in Frage. Demnach wollte der Fliegerleitoffizier von Klein sechs Bomben auf die Tanklaster niedergehen lassen. Dieser Forderung hätten die US-Kampfpiloten ausdrücklich widersprochen und nur zwei Bomben für nötig erachtet. Weiter hätten die Amerikaner fünfmal erfolglos vorgeschlagen, vor dem Angriff warnende Tiefflüge vorzunehmen.
Wie der Spiegel aus dem Umfeld von Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan berichtet, sei zu Guttenberg vor dem 6. November über kritische Deutungsmöglichkeiten des Isaf-Berichts aufgeklärt worden. Dies habe ihn nicht interessiert.
Ein Sprecher des Verteidigungsministerium verwies auf fehlende Bewertungen im Isaf-Report. Diese habe dagegen der Feldjäger-Bericht vorgenommen, der Guttenberg am 27. November vorgelegen und letztendlich zur Neubewertung geführt habe.
"Der Verteidigungsminister wird sich hier dem Untersuchungsausschuss stellen müssen", sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, unserer Zeitung. Die Faktenlage im Isaf-Bericht sei deutlich gewesen - auch ohne Bewertung. Alle neuen Untersuchungen lägen weit hinter dem Isaf-Bericht zurück, sagte Arnold mit Blick auf den Feldjägerbericht. Daher wisse er nicht, wie zu Guttenberg erst jetzt zu einer Neubewertung des Angriffs gekommen sei.
Unterdessen kündigten Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich an, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Steinmeier wiederum wollte nicht ausschließen, dass auch dem Auswärtigen Amt Informationen zum Luftangriff vorenthalten worden sind. Er habe den Feldjägerbericht erst am 27. November erhalten, sagte der jetzige Oppositionsführer der "Welt am Sonntag". Weiter wird die Opposition versuchen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Ausschuss zu bringen: "Was das Kanzleramt wann wusste, muss der Untersuchungsausschuss klären", sagte Steinmeier.
