Herr Westerwelle, wollen Sie die Schulden noch weiter erhöhen?
Der FDP-Bundesvorsitzende hält an seinen Plänen fest, die Steuern drastisch zu senken – trotz der riesigen Haushaltslöcher.
WZ: Herr Westerwelle, Gerhard Schröder hat Ihnen am Wahlabend 2005 eine Ampelkoalition mit den Grünen angeboten. Wäre eine Ampel mit der FDP für Deutschland nicht besser gewesen als eine Große Koalition ohne FDP?
Guido Westerwelle: Wir hatten unseren Wählern versprochen, Rot-Grün nicht zu verlängern. Und es ist für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik wichtig, dass wenigstens eine Partei Wort gehalten hat: die FDP.
Westerwelle: Eine Koalition setzt ein gewisses Maß an inhaltlichen Gemeinsamkeiten voraus. Ich bedauere, dass sich die Sozialdemokraten auch gerade in Hessen so weit nach links bewegt haben. Ebenso muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen lieber mit den Post-Kommunisten und Sozialisten regieren wollten als mit der FDP.
Westerwelle: Ich werde meiner Partei vorschlagen, eine klare Koalitionsaussage zu machen. Ich glaube, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP so groß sind, dass wir eine gute Regierung bilden könnten. Allerdings werden wir uns einer Union, die es sich in Teilen in einer sogenannten Großen Koalition mit der SPD gemütlich eingerichtet hat, nicht anbiedern.
Westerwelle: Wenn mich die Wähler in den nächsten Bundestag wählen, werde ich selbstverständlich in der Politik aktiv bleiben - auch wenn es nicht so kommt, wie ich es mir vorstelle. Aber richtig ist auch: Wir wollen regieren.
Westerwelle: Nein, eine solche Steuerreform wird nicht nur von 80 Prozent der Bundesbürger verlangt, sondern sie ist auch die richtige Antwort auf wirtschaftlich schwierige Zeiten. Nur wenn sich Leistung wieder lohnt und jene, die arbeiten, nicht die Dummen sind, gibt es einen Aufschwung und Arbeitsplätze.
Westerwelle: Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die 400 Vorschläge gemacht hat, wo der Staat überflüssige Ausgaben einsparen kann. Der Staat hat für alles Geld, sogar für Abwrackprämien; aber für eine Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen will er kein Geld haben. Das ist eine Frage der Prioritäten, die man setzt, und des Mutes.
Westerwelle: Seit 2003 zahlen wir etwa 400 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China, jenes Land, das uns bei der Gesamtwirtschaftskraft der Nationen von Platz drei auf Platz vier verdrängt hat. Das halte ich nicht für solide.
Westerwelle: Es handelt sich ja nur um ein Beispiel. Wir könnten hier über Subventionen sprechen oder über die Bundesagentur für Arbeit, die die Zahl ihrer Mitarbeiter erheblich ausgeweitet hat, obwohl die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen ist.
Westerwelle: Sie machen denselben Denkfehler wie die Regierung. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem ist im Interesse der Staatsfinanzen. Wenn die Wirtschaft abschmiert, weil es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten und zu investieren, dann gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem erhöht im Ergebnis die Steuereinnahmen.
Westerwelle: Es kommt darauf an, wie mutig man die Steuern vereinfacht und ob man die Strukturen verbessert. Nehmen Sie die Schwarzarbeit: Wenn eine Reform dazu führt, dass Arbeit hier wieder ehrlich versteuert wird, dann erhöht schon das allein die Staatseinnahmen. Wir haben wegen eines ungerechten Steuersystems in der Schwarzarbeit einen Umsatz, der vom Volumen her an den gesamten Bundeshaushalt heranreicht. Also: Ich behaupte nicht, dass dies ein Spaziergang ist. Das wird eine Herkulesaufgabe! Aber ein gerechteres Steuersystem wäre eine Wohltat für die Staatsfinanzen.
Westerwelle: Das ist eine außerordentlich sensible und kluge Frage.
Westerwelle: Sie sprechen ja hier die menschliche Dimension an. Wenn man sieht, was diese Regierung an Steuererhöhungen, gigantischen Schulden und an Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik hinterlässt, dann hat man schon einen Heidenrespekt vor der Aufgabe.
