Empörung nach Fahnen-Abnahme
NRW-Innenminister Wolf sagt eine Prüfung der umstrittenen Polizeiaktion bei einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg zu.
Düsseldorf. Das Entfernen israelischer Fahnen bei einer Demonstration in Duisburg schlägt hohe Wellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte am Donnerstag "dienstrechtliche Konsequenzen" und nannte die Polizeiaktion "skandalös und paradox". Im Innenausschuss des NRW-Landtags wurde das Vorgehen von allen vier Fraktionen verurteilt.
NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) nannte es "mehr als bedauerlich", dass in das "Rechtsgut der Meinungsfreiheit" eingegriffen worden sei. Er sagte zu, dass der Einsatz nachbereitet werde und schloss auch disziplinarrechtliche Schritte gegen Polizeibeamte nicht aus. "Wir werden die richtigen Schlüsse ziehen", betonte der Minister.
Der Opposition war dies allerdings zu wenig. Die SPD warf Wolf vor, sich in den vergangenen Tagen nicht ausreichend zu dem Vorfall geäußert zu haben. Die Innenexpertin der Grünen, Monika Düker, sprach von einer "gravierenden Fehleinschätzung" der Polizei im Vorfeld der Demonstration.
Während des Protestzugs gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen waren Polizisten am vergangenen Samstag gewaltsam in Wohnungen eingedrungen und hatten zwei an einem Balkon und einem Fenster angebrachte israelische Fahnen entfernt. Zuvor hatte ein Teil der rund 10000Demonstranten Gegenstände in Richtung der Fahnen geworfen, weil sie sich offenbar durch sie provoziert fühlten. Veranstalter des Protestzugs war die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet wird. Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin entschuldigte sich am Dienstag für das Vorgehen der Beamten.
Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei, betonte im Ausschuss, die Situation habe sich für die Polizisten als "extrem emotional und gereizt" dargestellt. Sie hätten sich zu dem Vorgehen entschlossen, um Gefahren für Hausbewohner und Unbeteiligte abzuwenden. Vor der Demonstration habe es keine Informationen gegeben, dass es zu Störungen kommen könne.
