Hilfe für Kommunen in Not
Das planen die vier im Landtag vertretenen Parteien.
Düsseldorf. Die Bürger merken es jeden Tag: Vielen Kommunen geht es finanziell immer schlechter. Sie sind oftmals nicht mehr in der Lage, Schwimmbäder offen zu halten und Straßen ausreichend zu sanieren.
Die Kehrseite der Medaille sind steigende Gebühren und Abgaben, um die Einnahmeseite des Stadtsäckels aufzubessern. Vergangene Woche sagte die Landesregierung den armen Kommunen einen dreistelligen Millionenbetrag an Hilfe zu. Wie nötig das ist, zeigen Zahlen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium: Danach summierten sich allein die kurzfristigen Kredite der Städte und Gemeinden - die sogenannten Kassenkredite - Ende vergangenen Jahres auf rund 17Milliarden Euro.
Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Kommunen von überzogenen Standards befreit werden und einen adäquaten Kostenersatz für vom Bund beschlossene Sozialleistungen erhalten, die sie finanzieren müssen. Dazu soll auch ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz auf Landesebene dienen. Kommunen mit Nothaushalten soll es gestattet sein, zur Kofinanzierung von strukturverbessernden Landesprogrammen auch Drittmittel einzusetzen.
Die FDP fordert einen Ersatz für die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen, weil diese zu konjunkturanfällig sei. Die Liberalen schlagen vor, dass die Städte und Gemeinden stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten und eine eigene Kommunalsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Auf Landesebene soll eine Regierungskommission Wege erarbeiten, um die Kommunalhaushalte zu sanieren.
Die SPD setzt auf eine Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage. Zudem will sie einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" auflegen, der überschuldeten Gemeinden zugute kommen soll. Ziel: Die betroffenen Kommunen sollen von Zinszahlungen entlastet werden, um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Auf Bundesebene wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, dass hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds entlastet werden.
Die Grünen fordern, dass Bund und Land einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Sozialleistungen übernehmen müssen. Sie planen zugleich eine Altschuldenhilfe für besonders verschuldete Kommunen: Mit Mitteln aus einem Sondervermögen des Landes in Höhe von zunächst fünf Milliarden Euro sollen kurzfristige Kredite in langfristig abzubauende Schulden umgewandelt werden, um den Kommunen aktuell mehr finanziellen Spielraum zu geben.
