Vereidigung im parlamentarischen Provisorium Kramp-Karrenbauer schlägt bei Antrittsrede Pflöcke ein – zum Ärger der SPD
Berlin · Es ist nichts erste Mal, dass die Bundestagsabgeordneten mitten in der Sommerpause wegen außerordentlicher politischer Verpflichtungen in die Hauptstadt beordert werden.
„Eben war ich noch in T-Shirt und kurzer Hose“, witzelt Dietmar Bartsch. Der Fraktionschef der Linken ist aus Prerow an der Ostsee angereist. Bartsch ist dort zuhause, macht aber gerade Urlaub. Auch Johannes Kahrs, Haushaltsexperte der SPD, hat es von der Küste kurzfristig wieder nach Berlin geschafft. Seine Ferien auf der Nordseeinsel Wangerooge sollten eigentlich noch vier Tage länger gehen. „Aber ich bin Oberst der Reserve“, sagt der Sozialdemokrat. Schon deshalb müsse er mit dabei sein.
Es ist nichts erste Mal, dass die Bundestagsabgeordneten mitten in der Sommerpause wegen außerordentlicher politischer Verpflichtungen in die Hauptstadt beordert werden. Zuletzt, als es um Milliarden-Hilfen für Griechenland ging. Nun ist es die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin, die nach Auffassung von Verfassungsrechtlern zeitnah zu ihrer in der vergangenen Woche erfolgten Ernennung über die Bühne gehen muss. Die meisten Abgeordneten nehmen es gelassen. Manche sind auch neugierig. Schließlich trifft man sich nicht wie gewohnt im Plenarsaal des Reichstags, dort wird gerade gebaut, sondern im eilends hergerichteten Foyer des Paul-Löbe-Hauses gleich nebenan. Das parlamentarische Provisorium ist 165 Meter lang und ziemlich schmal. Jede Fraktion hat im Schnitt immerhin zwei Drittel ihrer Leute an Bord. So halten sich die Lücken auf den insgesamt 709 Sitzen in Grenzen. Am ehesten noch fallen sie bei der Union auf. Aber Fraktionschef Ralf Brinkhaus stellt auch klar, darauf geachtet zu haben, „keinen von den Malediven zu holen“. Denn die Kosten der An- und Abreise werden den Abgeordneten erstattet.
Kurz vor ihrem Auftritt ist Kramp-Karrenbauer die Anspannung anzumerken. „Das ist ein besonderer Tag“, sagt sie etwas aufgeregt in die Reportermikrofone. Ihre erste Regierungsklärung trägt die Saarländerin dann aber souverän und ohne Versprecher vor, nachdem sie ihren Amtseid abgelegt hat. AKK trägt ein schwarzes Kostüm mit weißer Bordüre. An manchen Stellen ihrer 20minütigen Rede wird ihre Stimme regelrecht laut und fest – vor allem beim Geld. Hier setzt die 56jährige den deutlichsten Pflock: „Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten haben soll, die wir von ihr verlangen, dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen, dann brauchen wir 1,5 Prozent bis 2024“. Das gibt großen Beifall bei der Union, auffälliges Schweigen beim Koalitionspartner SPD und kritische Zwischenrufe bei den Linken. Ebenso ist es, als sie bekräftigt, dass sie zu dem in der Nato vereinbarten Ziel stehe, mittelfristig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. „Wir wissen auf welcher Seite des Tisches wir sitzen“, ruft sie aus, was ihre eigene Fraktion stark beklatscht. Auf der ganz linken Seite des schlauchartigen Foyers dagegen sind Buh-Rufe zu hören.
Den zweiten neuen Akzent setzt die Ministerin mit dem Bekenntnis zum Soldatenberuf an sich. Sie möchte, sagt sie, dass es zum Geburtstag der Armee am 12. November in allen Bundesländern öffentliche Gelöbnisse gebe, „auch hier vor dem Reichstagsgebäude“. Entsprechende Briefe an die Ministerpräsidenten habe sie schon geschrieben.
Es ist erstaunlicher Weise die SPD, die die ersten Gehversuche der neuen Ministerin am massivsten auszukontern versucht. Ihr Fraktionschef Rolf Mützenich ist zwar freundlich im Ton („Wir wünschen Ihnen Kraft und Konzentration“), aber knallhart in der Sache. Das fängt schon mit dem Nebensatz an, dass man die neue Verteidigungsministerin auch daran messen werde, ob sie die Berateraffäre aufkläre. Es folgt die Bemerkung, dass AKK sich besser die Zeit genommen hätte, erst einmal die Schwachstellen im eigenen Ministerium zu erkennen, statt gleich mehr Geld zu fordern. Und es endet mit einer klaren Absage an einer weiteren Teilnahme der eigenen Luftwaffe am Anti-IS-Einsatz in Syrien. Bündnispolitische Erwägungen könnten für Deutschland allein kein Teilnahmegrund sein, erst Recht nicht, „seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt“, ruft Mützenich.
Da müssen die Oppositionsparteien eigentlich nicht mehr viel machen. Außer, wie Christian Lindner (FDP) Mützenich für die Beschimpfung Trumps zu rügen. („Das trägt sicher nicht zur Entspannung bei“). Ebenso wie er nimmt auch Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger, die neue Ministerin gegen Angriffe in Schutz, dass sie keine Ahnung von Verteidigung habe. Auch weil AfD-Redner Rüdiger Lucassen sie zuvor als „Novizin“ bezeichnet hat. AKK hört sich das alles konzentriert an. Am Ende der anderthalbstündigen Veranstaltungen nimmt sie viele Glückwünsche und Blumensträuße entgegen.
Ulla Jelpke von den Linken spricht später von einer „Showveranstaltung“, und SPD-Mann Kahrs hadert mit Kramp-Karrenbauers Antrittsrede. „Das war dünn, was die wirklichen Probleme der Bundeswehr angeht. Viele Plattitüden“. Zurück in den Urlaub will Kahrs nicht mehr. „Mein Wahlkreisbüro hat mich bereits geflutet mit Terminen“. Die hat jetzt auch AKK in Hülle und Fülle. Ihre erste Dienstreise geht gleich anschließend nach Celle zu einem Truppenbesuch. „Denn ich habe heute schon viel über die Bundeswehr gehört, und ich will mir das jetzt alles vor Ort anschauen.“
