Altmaier zu Zugeständnissen bei Endlagersuche bereit
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist einem Zeitungsbericht zufolge bei dem geplanten Gesetz für die Atommüll-Endlagersuche zu neuen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit.
Das geht nach Angaben der „Neue Presse“ in Hannover aus einem Brief Altmaiers an SPD-Chef Sigmar Gabriel vom 31. Oktober hervor, der dem Blatt vorliegt. „Im Zuge einer Gesamteinigung bin ich jederzeit bereit, weitere Kompromisse zu schließen“, wird der Minister zitiert. Dissenspunkte gebe es im Wesentlichen nur noch in der Frage der Behördenstruktur und seien bei gutem Willen der Beteiligten „jederzeit lösbar“.
Für eine Einigung fordert Altmaier in dem Brief aber auch Signale von der Opposition. Er könne kein Verfahren akzeptieren, in dem er stets Angebote unterbreite, ohne zu wissen, ob und unter welchen Bedingungen SPD und Grüne zu einem Kompromiss bereit seien.
Ein angestrebter überparteilicher Konsens war vorerst geplatzt, nachdem SPD und Grüne den Entwurf eines Suchgesetzes Mitte Oktober abgelehnt hatten. Sie fordern für neue Gespräche ein nachgebessertes Konzept. Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten Suche.
Altmaier zufolge soll das Bundesamt für Strahlenschutz Vorhabenträger bei der Standortsuche werden. Ein neu zu errichtendes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit mit einem angegliederten Institut für die Standortauswahl soll als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Es soll also alle wichtigen Genehmigungen erteilen und den Endlagersuchprozess überwachen.
