Breite Mehrheit für Atomausstieg bis 2022
Berlin (dpa) - Als erste große Industrienation steigt Deutschland nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima bis 2022 endgültig aus der Atomenergie aus.
Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen für diesen historischen Wendepunkt in der Energiepolitik. SPD und Grüne unterstützten den Kurs der Regierungskoalition aus Union und FDP. Als Konsequenz aus der Fukushima-Katastrophe werden acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt und die restlichen neun Meiler schrittweise abgeschaltet. Ein 30 Jahre währendes Kampfthema wird damit im breiten Konsens befriedet.
SPD und Grüne kritisierten aber scharf, dass die Regierung den Ausstieg als eigenen Erfolg verkaufe, obwohl sie sich weitgehend am früheren rot-grünen Ausstiegsbeschluss orientiere. Insgesamt wurde ein über 700 Seiten starkes Gesetzespaket vom Bundestag angenommen. Mit den Maßnahmen sollen auch Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 von heute 19 auf mindestens 35 Prozent erhöht werden. Die Opposition stimmte mehreren Energiemaßnahmen nicht zu, weil sie ihnen nicht weit genug gehen.
Gegen den Ausstieg stimmten sieben Abgeordnete von Union und FDP. Die Linke lehnte geschlossen das Gesetz ab, weil das Atom-Ende nicht schnell genug komme. Mit dem Entscheid, dessen Auszählungsergebnis erst nach Ende der Energiedebatte vor fast leeren Rängen im Parlament verkündet wurde, wird die erst im vorigen Herbst von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre widerrufen.
Rot-Grün fühlt sich als moralischer Sieger, weil die Regierung auf den alten Ausstiegsbeschluss von 2001 zurückkehre. „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Koalition stiegen nur aus purem Machterhalt aus der Atomkraft aus, SPD und Grüne aus „schierer Überzeugung“. Gabriel forderte Neuwahlen, weil die Bundesregierung nun der FDP zuliebe auch noch die Steuern senken wolle. „Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land“, rief Gabriel Merkel zu.
Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern schaut so aus: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einer Art Revolution: „Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland.“ Nach rund 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte beschließe das Parlament einen energiepolitischen Konsens. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig. Im Ausland werde gesagt: „Wenn es ein Land schaffen kann, dann sind es die Deutschen.“
Scharfen Widerspruch erntete Röttgen für die Aussage, dass die schwarz-gelbe Koalition die erneuerbaren Energien nach vorne bringe. Gabriel betonte, SPD und Grüne hätten vor mehr als zehn Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen, das Merkel damals abgelehnt habe und was die Koalition nun als Erfolgsmodell feiere.
Fraktionschefin Renate Künast sagte, das „Ja“ der Grünen zur Energiewende sei ein „Ja, aber“. So sei etwa das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu steigern, nicht ausreichend. Außerdem werde man sich für mehr Sicherheit bei den neun restlichen Meilern und für eine bundesweite Endlagersuche einsetzen.
Die Linke forderte, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, scheiterte aber mit einem entsprechenden Antrag. Nur so wäre die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. „So bleibt es ein Atomausstieg mit Rückfahrkarte.“
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Kritik der Opposition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Chef. Die Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich im In- und Ausland sogar neue Chancen.
Der Bundesrat soll das Atomgesetz am 8. Juli noch billigen, er kann es aber nicht stoppen. Ärger gibt es um die Windkraftförderung an Land. Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sieht die von Union und FDP durchgesetzten Änderungen als unvereinbar an mit dem Ziel, im Südwesten viele neue Windräder aufzustellen. Daher sprach er sich in der „Stuttgarter Zeitung“ für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus, um hier eine neue Lösung zu finden.
