Noch kein Terminplan für Steuersenkungen
Berlin (dpa) - Die Spitze der schwarz-gelben Koalition lässt weiterhin offen, ob sie noch vor der Sommerpause über die angepeilten Steuersenkungen entscheidet.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin lediglich, ein Spitzentreffen vor der Sommerpause sei „gut möglich“. Man sei „in der Vorbereitung“ für eine Zusammenkunft, bei der die Projekte für die kommenden Monate erörtert werden sollen. Während die Union ein solches Treffen zuletzt auf den Herbst vertagen wollte, beharrt die FDP auf einen Termin vor den Sommerferien.
Dank der brummenden Konjunktur ist auf Drängen der FDP eine steuerliche Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro im Gespräch. Allerdings signalisierte nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand - auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten äußerten sich kritisch zu dem Vorhaben.
Unterstützung kommt hingegen von Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). „Die sächsische Staatsregierung sieht die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass der Haushaltskonsolidierungskurs beibehalten und die Schuldenbremse konsequent umgesetzt werde.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekräftigte seine Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne. Stattdessen warb er für eine Senkung der Sozialabgaben, wofür er im Gegenzug den Spitzensteuersatz anheben will. „Der war in Deutschland mal bei 56 Prozent, jetzt ist er bei 42 Prozent“, sagte Beck der dpa und ergänzte: „Wir müssen sicher auch über die Besteuerung von Vermögen in vernünftigen, abgewogenen Grenzen reden.“
Auch die große Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge gegen Steuersenkungen. Lediglich 19 Prozent - also nicht einmal ein Fünftel der Befragten - befürworteten in einer vom Magazin „Stern“ veröffentlichten Forsa-Erhebung eine steuerliche Entlastung. 40 Prozent der Bürger fänden es besser, wenn der Staat die Einnahmen aus der brummenden Konjunktur zum Schuldenabbau nutzen würde. Selbst von den FDP-Wählern halten nur 28 Prozent Steuersenkungen für richtig.
Finanzpolitiker von Union und FDP verteidigten jedoch das Vorhaben im Bundestag. Eine nachhaltige Steuerpolitik habe auch die Entlastung der Bürger im Auge, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in einer Aktuellen Stunde. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms (FDP) versicherte, über die Schuldenbremse hinaus gebe es Spielräume im Etat. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf der Koalition hingegen vor, trotz Finanzlöchern in die Kassen des Staates zu greifen. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sprach von einer „Entlastung auf Pump“, die von künftigen Generationen bezahlt werden müsse.
