Neuregelung zur Organspende kommt voran
Berlin/Frankfurt (dpa) - Es soll eine Gewissensfrage sein, kein Streitgrund: das heikle Thema Organspende. Gesundheitspolitiker beharren zum Teil auf Vorschlägen, gegen die es gravierende ethische Einwände gibt.
Ein neues Gesetz der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD soll Zustimmung finden.
Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigten am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf an. Dieser solle mit Kollegen zügig erarbeitet werden, sagte Kauder am Rande einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss in Berlin. Steinmeier ergänzte: „Ich hoffe darauf, dass wir dafür eine breite parlamentarische Mehrheit finden.“
Beide Fraktionsvorsitzende favorisieren die sogenannte Entscheidungslösung. Dabei soll jeder Deutsche mindestens einmal im Leben gefragt werden, ob er Organspender werden will oder nicht. „Wir sind der Auffassung, dass der Staat fragen darf, ob jemand sich bereit findet, nach seinem Tod Organe zu spenden“, erklärte Steinmeier.
Von dem gemeinsamen Vorschlag, der als am meisten mehrheitsfähig gilt, soll Signalwirkung ausgehen. Kauder sagte: „Das könnte doch dazu führen, dass wir eine breite Zustimmung im Bundestag haben und das wiederum wäre sehr gut für das Werben in der deutschen Öffentlichkeit.“
Mehr als 12 500 Schwerkranke warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Mehrere Tausend von ihnen brauchen - nicht erst seit der EHEC-Epidemie - eine neue Niere. Doch die Ausgestaltung eines neuen Transplantationsgesetzes ist quer durch die Parteien umstritten.
Hessens Sozialminister Stefan Grüttner verteidigte in Frankfurt die Widerspruchslösung. Dabei wäre jeder automatisch Organspender, der sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat. Bei einer erweiterten Widerspruchslösung würden die Angehörigen gefragt.
„Wir müssen die stillschweigende Mehrheit aktivieren“, sagte Grüttner vor der von ihm geleiteten Gesundheitsministerkonferenz. Die Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zeigten, dass bei einer solchen Regelung mehr Organe zur Verfügung stünden.
Steinmeier appellierte an alle Parteien im Bundestag, gemeinsam nach einem neuen Gesetz zur Organtransplantation zu suchen. „Ich hoffe, dass wir nicht in einen kleinkarierten politischen Streit zwischen den Fraktionen zurückfallen.“ Der überfraktionelle Entwurf, soll noch in der zweiten Jahreshälfte zu einem Gesetz werden, das dann von 2012 an gilt.
Steinmeier sagte: „Das ist ein wichtiger Tag, ein entscheidender Tag, der auch mit darüber entscheiden wird, ob uns Veränderungen am Transplantationsrecht in Deutschland gelingen.“ Grüttner sieht nach eigenen Angaben Chancen, dass sich die Minister in Frankfurt einigen: „Alle Kollegen sind nicht zufrieden mit der derzeitigen Situation.“
Patientenschützern gehen die Pläne zur Neuordnung der Organspende viel zu weit. „Die Politik nimmt die Vorbehalte der Bevölkerung nicht ernst“, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur dpa. Die Widerspruchslösung sei „verantwortungslos“. Die Entscheidungsregelung gehe zu weit: „Niemand darf zu einer Entscheidung gezwungen werden. Organspende muss ein Akt der Selbstbestimmung sein.“
Steinmeier betonte, dass die geltende gesetzliche Regelung aus den 90er Jahren nicht ausreiche. Bei der erweiterten Zustimmungslösung dürfen Menschen im Todesfall nur dann Organe entnommen werden, wenn ein Dokument - etwa ein Spenderausweis - ihre Zustimmung zu Lebzeiten belegt oder wenn Angehörige einer Transplantation zustimmen.
In Befragungen seien 75 Prozent der Menschen bereit zur Organspende, sagte Steinmeier. Tatsächlich hätten nur 15 Prozent einen Spenderausweis. „Diese Kluft, diesen Widerspruch, den werden wir durch eine neue Regelung nicht ganz überwinden. Aber wir werden den Unterschied kleiner machen müssen“, so der SPD-Politiker, der vor gut zehn Monaten seiner Frau eine Niere spendete, um ihr die sonst unvermeidliche Dialyse zu ersparen.
Die Landesärztekammer Hessen zitierte am Mittwoch aus einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, nach der 47 Prozent der Befragten den Missbrauch durch Organhandel fürchten. 34 Prozent wollen sich nicht mit dem Thema Tod auseinandersetzen und 33 Prozent haben Angst, dass von den Ärzten nicht mehr alles für sie getan wird.
Zu den Fürsprechern der Widerspruchslösung zählen die Gesundheitsminister aus Bayern und Sachsen-Anhalt, Markus Söder (CSU) und Norbert Bischoff (SPD).
Kauder sagte: „Ich möchte nicht, dass in einer höchst persönlichen Angelegenheit der Bürger zum Widerspruch gegen den Staat aufgerufen wird, sondern dass er sich frei entscheiden kann ohne Druck.“
Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation sterben täglich drei Menschen, weil es kein Spenderorgan für sie gibt.
