„Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind“, erklärte der Gesundheitsminister.  Wie schon bei der Arzneimittelversorgung, für die der Bund kürzlich per Gesetz erweiterte Sicherheitsbefugnisse bekam, soll er nun auch mehr Kompetenzen bei der Überwachung der Medizinprodukte erhalten. Bislang ist es so, dass die zuständigen Behörden der einzelnen Länder entscheiden, ob etwa die Bereitstellung eines zweifelhaften Produkts  auf dem Markt untersagt oder ein bereits genutztes  zurückgerufen wird. Grundlage dafür ist die Risikobewertung durch Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte und dem Paul-Ehrlich-Institut.

Künftig soll gelten, dass diese Institutionen auf  Basis ihrer eigenen Risikoeinschätzung selbst alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor unvertretbaren Produktrisiken ergreifen. Bleibt allerdings noch die Frage, ob die Bundesländer da auch mitmachen werden. Ohne deren Zustimmung kann das Gesetz nämlich nicht in Kraft treten.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verwies darauf, dass das Vorhaben auch auf den Koalitionsvertrag mit der Union zurückgeht. „Die Sicherheit der Medizinprodukte muss deutlich besser werden als in der Vergangenheit.“ Dafür bringe der Gesetzentenwurf einen Fortschritt, wobei hier aber noch einige Details diskutiert werden müssten, so Lauterbach. Zwischenzeitlich gab es verschiedene Übergangsregelungen. Dass die aktuelle  Vorlage vor dem Hintergrund des fast zehn Jahre zurückliegenden Brustimplantate-Skandals reichlich spät kommt, führte Lauterbach auf die europäischen Vorgaben zurück, die erst jetzt komplett seien.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) reagierte grundsätzlich positiv auf  Spahns Vorlage:  „Bessere Kontrollen bei Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten wären ein Segen für Millionen von Menschen, die ein Medizinprodukt im Körper tragen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Hier die Kompetenzen zu bündeln, sei  „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.