Bundestagspräsident rügt Medien im Fall Wulff
Stuttgart/Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Medien im Zusammenhang mit der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff gerügt. Nicht nur Wulff müsse sich fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen Vorwürfen angemessen umgegangen sei.
„Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung“, sagte Lammert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Für Diskussionen sorgte der Vorabdruck eines „Spiegel“-Artikels, in dem der Wulff-Kredit in den Zusammenhang mit dem VW-Porsche-Deal im Jahr 2009 gerückt wird. Das Nachrichtenmagazin spekuliert, Wulff habe die guten Konditionen von der BW-Bank als Dankeschön dafür erhalten, dass er gemeinsam mit VW die Nobelmarke Porsche gerettet habe. Der Sprecher der BW-Bank, Manfred Rube, bezeichnete die Geschichte am Samstag als „absoluten Blödsinn“. Sie entbehre jeder Grundlage.
Am Freitag hatte Wulffs kreditgebende Bank, die BW-Bank in Stuttgart, ihr Schweigen gebrochen und damit neue Fragen aufgeworfen. Wulff hat seinen BW-Kredit nach Angaben des Geldinstitutes erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen umgewandelt. Zu diesem Zeitpunkt waren seine Kreditkonditionen bei der Bank bereits in den Schlagzeilen. Die Bank bestätigte auch, dass der Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt hergestellt hatte.
Dies hatte Wulff selbst bereits am 15. Dezember mitgeteilt. Damals erklärte der Bundespräsident, er habe 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent bei Edith Geerkens aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren. Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung „eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor“ geführt hätten. „Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben“, hieß es in der schriftlichen Erklärung Wulffs vom 15. Dezember.
Nach Angaben der BW-Bank vom Freitag hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut in Stuttgart mit. Dieser habe ihn am 21. Dezember unterschrieben. Sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei er bei der BW-Bank eingegangen.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dazu der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei bereits am 25. November - also bevor die Konditionen des ersten BW-Kredits Gegenstand der Berichterstattung wurden - zwischen Wulff und der BW-Bank „fixiert“ worden.
Ein Banksprecher bestätigte auf Anfrage, dass an diesem Tag der neue Zinssatz schriftlich vereinbart wurde. Er gilt ab dem 16. Januar 2012. Bei der Vergabe der Darlehen seien gemäß der „internen Kompetenzordnung“ weder der Aufsichtsrat noch der Vorstand der BW-Bank eingebunden gewesen. Zu Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. „Die Aufsichtsgremien der Bank werden über die Darlehensvergabe umfassend informiert“, hieß es.
Der Vorgang werde inzwischen auch bankintern geprüft, sagte ein Banksprecher am Samstag. Zu Angaben der „Bild“-Zeitung (Samstag), die Kredit-Vergabe solle auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Untreue untersucht werden, hieß es lediglich: Auf Kritik folge eine interne Prüfung - „aber nicht mit Verdacht auf eine Straftat“.
Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik. Er hatte im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident von der Ehefrau des befreundeten Unternehmers Geerkens einen 500 000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufgenommen, diesen auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag 2010 aber nicht erwähnt. Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist.
Nach „Spiegel“-Recherchen hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.
