Selbstständige sollen vorsorgen
Die CSU will, dass nicht fest Angestellte Rücklagen für das Alter bilden müssen.
Berlin. Die CSU will für Selbstständige eine Pflicht zur Altersvorsorge einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar in Wildbad Kreuth hervor.
„Nicht allen Selbstständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der „Süddeutschen Zeitung“. „Es droht ihnen Altersarmut, oder sie fallen in die staatliche Grundsicherung.“ Sie wünsche sich, dass die Vorsorgepflicht 2013 in Kraft trete. Dann sollten Freiberufler entscheiden können, ob sie gesetzlich oder privat vorsorgen.
Mit dem Vorstoß will die CSU verhindern, dass Selbstständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen. Denn die Grundsicherung im Alter wird als Leistung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts gewährt, ist also nicht davon abhängig, ob jemand in die Rentenkasse eingezahlt hat.
Kein Thema wird die Vorsorgepflicht für diejenigen Selbständigen sein, für die es eine Zwangsmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk gibt — wie etwa bei Ärzten, Zahnärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Apothekern. Allerdings ist das nur der geringste Teil der Selbstständigen. Nach einer Analyse des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel sind drei Viertel der Selbstständigen nicht verpflichtet, entsprechend vorzusorgen. Auf diese Gruppen zielt nun der Vorstoß der CSU ab. Sie können zwar vorsorgen, zum Beispiel durch die steuerlich geförderte Rürup-Rente. Aber sie müssen es nicht.
Für die Art der Vorsorge solle Wahlfreiheit gelten, heißt es in dem Papier der CSU. „Voraussetzung ist, dass die Vorsorge als Rente ausgezahlt wird und durch diese Absicherung der spätere Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirksam ausgeschlossen wird.“
Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, erklärte, auch die Liberalen hätten ein Interesse daran, dass Selbstständige für das Alter verbindlich vorsorgen. „Wie sie es tun, soll aber ihnen selbst überlassen bleiben.“ Die FDP wolle eine Pflicht zur Versicherung. „Einen Versicherungszwang in das bestehende System der gesetzlichen Rentenversicherung lehnen wir aber ab“, sagte Kober.
Ein Sprecher des CDU-geführten Bundesarbeitsministeriums sagte zu dem Vorstoß der CSU, über eine bessere Absicherung von Selbstständigen liefen Gespräche. Es gebe aber noch keine Festlegungen. Während die SPD den Vorstoß der CSU lobt, lehnt die Wirtschaft eine Versicherungspflicht für Selbstständige jedenfalls in der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Laut Industrie- und Handelskammertag sei ein naheliegendes Instrument die Öffnung der Riester-Rente auch für Selbstständige.
