CDU-Modernisierer in Parteidebatte hinter Merkel
Berlin (dpa) - In der internen Debatte um den Kurs der CDU stärken immer mehr Modernisierer Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel den Rücken.
Forderungen nach einem Sonderparteitag zur Diskussion über die Parteigrundsätze und nach einem Vorziehen des regulären Parteitags wegen der Euro-Schuldenkrise lehnte die CDU-Spitze ab.
Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner verlangte „einen Grundsatzparteitag zu Programm und Profil der Union“. Der „Bild“- Zeitung (Samstag) sagte er: „Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen an die programmatische Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen.“
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, forderte in der „Bild“-Zeitung (Montag) angesichts der sich verschärfenden Probleme im Euro-Raum, den CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig auf die Zeit nach der Sommerpause vorzuziehen. „Hier muss die Basis mitgenommen werden - dies kann man nicht hinter verschlossenen Türen von Gremien.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies auf die ohnehin geplanten Parteitreffen nach der Sommerpause. Die Diskussionen über den Euro, aber auch andere aktuelle Themen, würden „breiten Raum“ bei den im September beginnenden Regionalkonferenzen und dem Bundesparteitag einnehmen, sagte Gröhe dem Berliner „Tagesspiegel“.
Mehrere CDU-Politiker, darunter der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, hatten öffentlich die abrupte Abkehr ihrer Partei von zentralen Positionen kritisiert. Inzwischen melden sich vermehrt Modernisierer zu Wort, die Merkels Kurs unterstützen.
„Die CDU wird nicht mehrheitsfähig bleiben, wenn sie den Rückwärtsgang einlegt“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). „Eine Rückkehr zu den Programmen der achtziger und neunziger Jahre würde die CDU viele Wählerstimmen kosten.“
Gröhe betonte, die Union müsse auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren: „Eine Partei, die stehen bleibt, wird zum Auslaufmodell“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samtag). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Eine Volkspartei muss sich gerade in einer so schnelllebigen Zeit wie heute immer wieder über ihren Kurs vergewissern.“
Der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller verteidigte den Kurs seiner Partei. „Ich sehe nicht, dass die CDU in den letzten Monaten die politischen Weichen falsch gestellt hat“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es sei wichtig, dass eine Partei sich verändere, wenn sich die Wirklichkeit ändere.
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag): „Manche in der CDU sehnen sich wohl nach den guten alten Zeiten zurück. Diesen Eindruck des "Früher war alles besser" hat man ja öfter, wenn man älter wird. Aber wir leben nun mal in der Jetztzeit.“
Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer steht nach eigener Aussage „ohne Wenn und Aber“ hinter der Bundeskanzlerin. Er befürworte auch eine erneute Kanzlerkandidatur 2013, sagte Seehofer dem ARD-„Bericht aus Berlin“: „Uneingeschränkt ja. Wissen Sie, ich habe jetzt viele führende Persönlichkeiten in der Politik erlebt an vorderster Front. Ich muss Ihnen sagen, Angela Merkel ist eine starke Bundeskanzlerin, eine starke Parteivorsitzende, aber das heißt jetzt nicht, dass wir außerhalb jeder Diskussion sind über die Inhalte.“
Zur Kritik an der Arbeit der schwarz-gelben Koalition sagte Kauder: „Wir werden mit dieser Koalition ins Wahljahr 2013 gehen.“ Diskussionen über den Koalitionspartner seien völlig daneben. „Wir treten mit der Mannschaft an, mit der wir in die Pause gegangen sind und wir werden uns steigern.“
In der Debatte um das Erscheinungsbild der CDU hatte ihr früherer Generalsekretär Heiner Geißler die FDP für die schlechten Umfragewerte der Union verantwortlich gemacht. Als Alternative zu Schwarz-Gelb empfahl er erneut eine Koalition mit den Grünen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, wechselseitige Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen. „Das Erscheinungsbild der Koalition insgesamt ist ja äußerst miserabel.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss ein Zusammengehen der Union mit den Grünen aus. „Die FDP ist unser Partner im bürgerlichen Lager“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Lieber päppeln wir jeden Abend die FDP mit Wadenwickeln auf, als dass wir uns mit den Grünen ins Bett legen.“
