Debatte in der Union über Schwarz-Grün hält an
Berlin (dpa) - In der Union hält die Debatte über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 an. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel erteilte solchen Gedankenspielen nach einem „Focus“-Bericht in einer Präsidiumssitzung ihrer Partei eine Absage.
Sie habe auf große inhaltliche Differenzen mit den Grünen hingewiesen und auch vor den machtpolitischen Folgen gewarnt, die ein Regieren mit den Grünen erschweren würden: „Dann hätten wir null Stimmen im Bundesrat“, zitiert das Magazin Merkel ohne Quellenangabe.
In keinem Bundesland gibt es derzeit eine schwarz-grüne Regierung. Eine solche Koalition hätte daher in der Länderkammer kein eigenes Lager hinter sich.
Im Gegensatz zur Kanzlerin schließt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein schwarz-grünes Bündnis nicht aus. „Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit langem vorstellen“, sagte sie dem Hessischen Rundfunk in der Sendung „hr1-Talk“. Es komme sehr auf die handelnden Personen an. „Wenn die Optionen so wären, müsste man drüber reden, und dann sollte man vorurteilslos schauen.“ Schröder hält die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt für eine „kluge Frau“. Sie stehe durchaus „für bürgerliche Werte“, bescheinigte sie der Grünen-Politikerin.
Dagegen zeigte sich Merkel laut „Focus“ erstaunt darüber, dass die Nominierung von Göring-Eckardt von Parteifreunden als Signal für Schwarz-Grün gedeutet worden war. Das allein verändere nichts, sagte sie dem Bericht zufolge.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die Union vor einer Annäherung an die Grünen. „Die schwarz-grünen Gedankenspiele einiger CDU-Politiker sind quasi ein Förderprogramm für die FDP“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „CDU-Wähler, die eine bürgerliche Koalition wollen und Schwarz-Grün fürchten, müssen für uns stimmen.“ Wer für Katrin Göring-Eckardt stimme, bekomme Jürgen Trittin, den zweiten Spitzenkandidaten. Dieser trage „unter dem Jackett noch immer die Mao-Weste mit den Rezepten von gestern in der Tasche: nämlich abkassieren und umverteilen“, sagte Brüderle.
Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl riet seiner Partei davon ab, mit einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Wahlkampf zu gehen. „Über Koalitionen sollte frühestens am Abend der Bundestagswahl gesprochen werden“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Ein Bündnis mit den Grünen als Alternative zur FDP bewertete er aber skeptisch. Insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik blieben „fundamentale Unterschiede“ bestehen. Zudem sagten die Grünen selbst, dass sie Schwarz-Grün nicht wollen. „Das muss ich doch ernst nehmen“, sagte Strobl, der Anfang Dezember beim Bundesparteitag für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert.
