Debatte um Hygiene-Ampel in der Gastronomie

Bremerhaven (dpa) - Um die geplante Hygiene-Ampel in der Gastronomie ist vor der Verbraucherministerkonferenz in Bremerhaven eine neue Debatte entbrannt.

Die Wirtschaftsminister der Länder hatten eine im Mai beschlossene Umsetzung der von 2012 an vorgesehenen Veröffentlichung von Hygiene-Untersuchungen in Restaurants zunächst blockiert.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte ihre Länderkollegen vor Beginn des zweitägigen Treffens am Donnerstag auf, für eine einheitliche Position zu sorgen, damit der Bund einen gesetzlichen Rahmen schaffen könne. Gleichzeitig wies sie Forderungen zurück, der Bund solle vorangehen. „Ein gemeinsames Konzept kann nur von denjenigen kommen, die dafür zuständig sind, den Ländern“, sagte Aigner der „Nordsee-Zeitung“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, forderte ein bundeseinheitliches Vorgehen. Die Hygiene-Ampel wäre ein erster Schritt, um mehr Transparenz für Verbraucher herzustellen. Ergänzt werden müsse eine Ampel aber um soziale Standards wie die Einhaltung von Tarifverträgen und des Arbeitszeitgesetzes oder die Berücksichtigung der Qualität der Ausbildung.

Außerdem sei es notwendig, Lebensmittelkontrollen zu verschärfen und mehr Kontrolleure einzusetzen. „Transparenz bei der Lebensmittelhygiene allein reicht nicht, um die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Gastronomie aufzudecken und zu ändern“, kritisierte Möllenberg.

Auch für die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist ein unmissverständliches Votum der Bundesländer notwendig. Zudem müsse Aigner eine gesetzliche Grundlage auf den Weg bringen, damit Verbraucher die Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen an jeder Restauranttür und im Internet finden könnten.