„Die Regelsätze sind nach Auffassung des DGB nicht verfassungskonform“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Ein dazu vom DGB unterstütztes Musterverfahren liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Anlass für Buntenbachs Vorstoß ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz für Singles bei korrekter Berechnung bei 424 Euro im Monat liegen müsste - und damit deutlich über dem aktuellen Satz von 391 Euro.

Die Untersuchung zeige, „wie sehr die Bundesregierung bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe eingegriffen hat, um zu politisch opportunen Regelsätzen zu kommen“. Buntenbach sieht diese kleingerechnet. Eine unabhängige Expertenkommission solle daher das Gesetz zur Ermittlung des Regelbedarfs überprüfen und Änderungsvorschläge vorlegen.