dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Orban gewinnt Parlamentswahl in Ungarn
Budapest (dpa) - Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn erwartungsgemäß und deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 90,2 Prozent der Stimmen kam sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 44,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest am Sonntagabend mitteilte. Orban steht damit vor einer dritten Amtszeit. Mit 132 von 199 Sitzen im Parlament würde seine Partei den vorläufigen Ergebnissen zufolge aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit um ein Mandat verfehlen. Mit dieser könnte Orban die Verfassung nach Belieben ändern.
Prorussische Demonstranten stürmen Verwaltungsgebäude in Ost-Ukraine
Donezk (dpa) - Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine ist es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Russlandtreue Aktivisten besetzten die Gebietsverwaltungen der Millionenstädte Charkow und Donezk. Auf den Dächern hissten sie die russische Fahne. Die Angreifer forderten ultimativ Referenden über eine Abspaltung von Kiew - nach dem international nicht anerkannten Vorbild auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Nach Angaben der Zentralregierung handelte es sich bei einem Großteil der Besatzer um Provokateure aus dem nahen Russland.
CDU-Vize Klöckner droht mit Scheitern der Rente mit 63
Berlin (dpa) - Die Union lässt mit ihrer Kritik an der geplanten Rente mit 63 nicht locker. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner droht mit einem Scheitern des Vorhabens. „Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63“.
DGB pocht auf Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze
Berlin (dpa) - Die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose müssen nach Ansicht des DGB neu berechnet werden, weil sie zu niedrig seien. „Die Regelsätze sind nach Auffassung des DGB nicht verfassungskonform“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa. Ein dazu vom DGB unterstütztes Musterverfahren liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Anlass für Buntenbachs Vorstoß ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz für Singles bei korrekter Berechnung bei 424 Euro im Monat liegen müsste - und damit deutlich über dem aktuellen Satz von 391 Euro.
Obama gedenkt der Opfer des Völkermordes in Ruanda
Washington (dpa) - Zwanzig Jahre nach dem Völkermord in Ruanda hat US-Präsident Barack Obama der Opfer gedacht. Mehr als 800 000 Männer, Frauen und Kinder seien in dem afrikanischen Land sinnlos abgeschlachtet worden, teilte das Weiße Haus in der Nacht auf Montag mit. Das grausame Morden müsse jedem Menschen eine Mahnung sein, seinen niedersten Instinkten zu widerstehen. Obama erinnerte zugleich daran, dass die Weltgemeinschaft ein rasches Eingreifen versäumt habe. In dem Land waren 1994 innerhalb weniger Wochen Hunderttausende Tutsis und gemäßigte Hutus getötet worden. In der ruandischen Hauptstadt Kigali wird am Montag eine Gedenkfeier abgehalten.
Ban: Wahl in Afghanistan war ein wichtiger Schritt
Washington (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die hohe Beteiligung an der Präsidentenwahl in Afghanistan gewürdigt. Millionen Männer und Frauen hätten mit ihrer Stimmabgabe einen Beweis ihres Mutes sowie ein Bekenntnis zur Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte abgegeben, teilte Ban mit. Die Wahl sei ein wichtiger Schritt im Zuge der ersten demokratischen Machtübergabe in der Geschichte des Landes gewesen. Die radikalislamischen Taliban hatten damit gedroht, die Abstimmung mit Anschlägen zu stören. Die Wahl vom Samstag lief aber besser als erwartet ab und wurde international gelobt.
