dpa-Nachrichtenüberblick Politik Die Themen und Nachrichten des Tages
Koalition einigt sich auf Pakete zu Integration und Terrorbekämpfung
Berlin (dpa) - Die Koalitionsspitzen haben sich nach monatelangem Streit in der Flüchtlingspolitik auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum Anti-Terror-Kampf geeinigt. Das teilten CDU, CSU und SPD nach siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt mit. Ob die Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel auch Annäherungen bei der Förderung von Elektroautos oder der Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen erzielen konnten, blieb zunächst offen. Zur Lösung der Differenzen bei der Erbschaftsteuer seien weitere Gespräche mit der SPD notwendig, hieß es aus Unionskreisen.
Bericht: Abdeslam hatte Fotos von deutschem Atomforschungszentrum
Berlin (dpa) - Der mutmaßliche Paris-Terrorist Salah Abdeslam soll nach einem Zeitungsbericht in seiner Brüsseler Wohnung Unterlagen zum deutschen Atomforschungszentrums Jülich und entsprechende Fotos aufbewahrt haben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Fotos sollen den Vorstandsvorsitzenden der Atomanlage in NRW, Wolfgang Marquardt, zeigen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen habe mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums des Bundestags Ende März streng vertraulich darüber unterrichtet.
UN-Vermittler bangt um Feuerpause in Syrien
Genf (dpa) - UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hat sich zum Auftakt einer weiteren Runde der Syrien-Friedensverhandlungen besorgt über die brüchige Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland geäußert. „Wir müssen sicherstellen, dass die Waffenruhe hält, um den syrischen Bürgern Mut zu geben“, sagte de Mistura in Genf. Es sei eine gute Zeit für alle Beteiligten, ihre Zustimmung zur Waffenruhe zu bekräftigen. Gespräche mit der syrischen Opposition markierten den Auftakt zur dritten Runde der Friedensverhandlungen. Die Delegation der syrischen Regierung wird erst morgen in Genf anreisen.
Mitarbeiter täuscht Kontrollen in Kernkraftwerk nur vor
Karlsruhe (dpa) - Im Atomkraftwerk Philippsburg 2 sind Sicherheitskontrollen nur vorgetäuscht worden. Das baden-württembergische Umweltministerium will den Betrieb des Kraftwerks daher bis auf Weiteres untersagen. Es ist derzeit wegen einer turnusmäßigen Revision ohnehin nicht am Netz. Wie das Ministerium mitteilte, hatte der Betreiber EnBW bei Untersuchungen festgestellt, dass ein Mitarbeiter eine wiederkehrende Prüfung an einem Störfallmonitor zwar in einem Prüfprotokoll dokumentiert, tatsächlich aber gar nicht durchgeführt hatte.
Unicef: Große Ungleichheiten beim Kindeswohl in Industrieländern
Paris (dpa) - Benachteiligte Kinder in den reichen Industriestaaten hinken ihren Altersgenossen oft deutlich hinterher. In mehr als der Hälfte der Länder habe sich die Kluft beim verfügbaren Haushaltseinkommen zwischen den unteren zehn Prozent der Kinder und denen aus der Mitte der Gesellschaft noch weiter vergrößert, heißt es in einem Unicef-Bericht. Auch bei Bildungschancen, Lebenszufriedenheit und Gesundheit gibt es ausgeprägte Ungleichheiten unter den Kindern in den 41 untersuchten Ländern.
Südkoreas größte Oppositionspartei siegt bei Parlamentswahl
Seoul (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die konservative Partei von Präsidentin Park Geun Hye neben dem Verlust der Mehrheit auch ihre Stellung als stärkste Partei eingebüßt. Das geht nach Auszählung fast aller Stimmen aus den Ergebnissen hervor. Demnach kommt Parks Saenuri-Partei nur noch auf 122 Mandate in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung in Seoul, die oppositionelle Demokratische Partei Koreas wird stärkste Kraft mit 123 Abgeordneten. Die neu gegründete Volkspartei erreichte demnach 38 Sitze. Damit ist zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder eine dritte Partei mit Fraktionsstärke vertreten.
