dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Freitag, 11.10.2013 - 5 Uhr
Union hält sich Schwarz-Grün und Schwarz-Rot offen
Berlin (dpa) - Der Koalitionspoker geht kommende Woche in die entscheidende Runde: Union und Grüne wollen ihre Beratungen über ein schwarz-grünes Bündnis am nächsten Dienstag vertiefen. Es mache Sinn und sei notwendig, sich zu einem weiteren Sondierungsgespräch zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach nach dem ersten Treffen von einer „positiven Atmosphäre“. Bereits am Montag wollen sich Union und SPD zu einer zweiten Sondierungsrunde treffen.
Schulleistungsvergleich: Der Osten kann besser rechnen
Berlin (dpa) - In Mathematik und Naturwissenschaften sind ostdeutsche Schüler weitaus leistungsstärker als die meisten ihrer westdeutschen Altersgenossen. Das geht laut dpa aus dem neuen Schulleistungsvergleich der Bundesländer hervor. Demnach liegen alle ostdeutschen Länder über dem Bundesdurchschnitt, im Westen sind es nur Bayern und Rheinland-Pfalz. Der neue Schulleistungsvergleich wird heute offiziell vorgestellt. An dem neuen Schultest hatten sich über 44 000 Neuntklässler aller Schulformen beteiligt.
Friedensnobelpreis wird in Oslo vergeben
Oslo (dpa) - In Oslo lüftet das norwegische Nobelkomitee heute das Geheimnis um den Träger des Friedensnobelpreises 2013. Als große Favoritin gilt die 16 Jahre alte Malala, die sich in ihrer Heimat Pakistan gegen die Taliban für das Recht von Frauen und Mädchen auf Bildung einsetzt. Die Verkündung bildet den Abschluss des Nobelpreisreigens in dieser Woche. Seit Montag waren Preisträger in den Sparten Medizin, Physik, Chemie und Literatur verkündet worden.
Bericht: Deutlich höhere Sozialbeiträge für Arbeitnehmer
Berlin (dpa) - Auf die Arbeitnehmer kommen 2014 deutlich höhere Sozialabgaben zu. Abhängig vom Einkommen müssen sie mit zusätzlichen Belastungen von bis zu 251 Euro im Jahr rechnen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Weil die Unternehmen etwa die Hälfte der Beiträge zahlen, drohen ihnen für jeden Beschäftigten ähnlich hohe Kosten, heißt es. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Die Höhe, bis zu der Sozialabgaben fällig werden, ist durch Beitragsbemessungsgrenzen gedeckelt. Diese sind von den Einkommen abhängig. Steigen also die Löhne, steigen auch die Bemessungsgrenzen.
Bundesrat wählt Weil zum neuen Präsidenten - kurze Tagesordnung
Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute zu einer seiner kürzesten Sitzungen zusammen. Aus den diesmal nur 30 Punkten der Tagesordnung ragt die Wahl von Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil zum Präsidenten der Länderkammer hervor. Weil folgt seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann. Dessen Amtszeit endet turnusgemäß am 31. Oktober. Billigen wird der Bundesrat voraussichtlich die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 2,3 Prozent. Damit steigt der Regelsatz für Alleinstehende Anfang 2014 um 9 auf monatlich 391 Euro.
Bericht: Länder wollen demnächst NPD-Verbotsantrag einreichen
Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen ihren Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD noch in diesem Herbst einreichen. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde sich bei ihrer nächsten Sitzung mit dem Antragsschriftsatz beschäftigen, heißt es aus dem niedersächsischen Innenministerium. Das schreibt die Tageszeitung „Die Welt“. Nach derzeitigen Planungen könnte dieser dann im November dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet werden. Ende 2012 hatten die Länder eine umfangreiche Materialsammlung vorgelegt, mit der die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden soll.
