Gabriel setzt bei Flüchtlingskindern auf Einzelfalllösungen

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt im Streit über den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge auf Einzelfalllösungen. „Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein“, sagte der Vizekanzler am Montagabend in Hamburg. Einen ungeregelten Familiennachzug lehnte Gabriel jedoch ab: „Die afghanischen Behörden sagen, wenn ihr offensiv den Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige anbietet, dann werden viele Eltern ihre Kinder auf eine ganz gefährliche Reise schicken.“ Bei dem Koalitionsstreit geht es darum, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll.

Kanada beendet Luftangriffe im Irak und Syrien

Ottawa (dpa) - Kanada stellt innerhalb der kommenden zwei Wochen seine Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien ein. Die US-geführten Einsätze würden durch Betankung in der Luft und Überwachungsflüge aber weiter unterstützt, teilte Premierminister Justin Trudeau am Montag mit. Außerdem werde Kanada sich stärker an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beteiligen. Zur Stabilisierung der Region sowie zur humanitären und Entwicklungshilfe sollen über die kommenden drei Jahre umgerechnet gut eine Milliarde Euro fließen, wodurch auch den von der Krise stark betroffenen Länder Jordanien und Libanon geholfen werden soll.

Varoufakis stellt neue Demokratie-Bewegung vor

Berlin (dpa) - Zusammen mit Mitstreitern aus ganz Europa will der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis am Dienstag (10.00 Uhr) in Berlin eine neue pan-europäische Demokratiebewegung vorstellen. Unter dem Dach der „Democracy in Europe Movement 2025" (DiEM25) wollen sich verschiedene linke Protestbewegungen vereinen. Ziel sei es, Europa zu demokratisieren und die Vorherrschaft des Finanzkapitals zu brechen, erklären die Initiatoren. Dazu strebt der linke Ökonom Varoufakis eine umwälzende Reform der EU-Institutionen und einen verfassungsgebenden Prozess von unten an. Zur Auftaktveranstaltung mit internationalen Politikern und Künstlern in der Berliner Volksbühne wird ein Manifest vorgelegt.

Mehr als 20 000 zusätzliche kleine Waffenscheine in zwei Monaten

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland besorgen sich einen kleinen Waffenschein zum Tragen von Schreckschusspistolen oder Pfefferspray. Von Ende November bis Ende Januar nahm die Zahl dieser Waffenscheine um mehr als 21 000 zu. Das zeigt eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic. Insgesamt waren im Nationalen Waffenregister Ende Januar fast 301 000 kleine Waffenscheine gespeichert.

Umweltschützer mahnen zu Fleischverzicht und fordern „Gülle-Euro“

Berlin (dpa) - Umweltschützer rufen die Verbraucher in Deutschland dazu auf, ihren übermäßigen Fleischkonsum um die Hälfte zu drosseln. Dies nütze der Gesundheit und auch dem Klimaschutz, sagte die WWF-Referentin Tanja Dräger de Teran der dpa vor Beginn der Fastenzeit am Aschermittwoch. Der hohe Fleischkonsum und der dafür nötige Sojaverbrauch für Tierfutter beschleunigten den Ausstoß von Treibhausgasen und den Flächenverbrauch weltweit. Die Bundesregierung müsse den Mut finden, das emotionale Thema anzupacken, forderte Dräger de Teran. Um die Produktion von Billigfleisch zu reduzieren, sollte die Regierung eine Abgabe für Landwirte auf Stickstoffüberschüsse prüfen, einen sogenannten „Gülle-Euro“.